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OLG Brandenburg: Fluggäste müssen bei Flugannullierung wegen fehlender Enteisungsmittel entschädigt werden

Wird ein Flug annulliert, weil das Flugzeug aus Mangel an Enteisungsmitteln nicht enteist werden kann, muss die Fluggesellschaft den Fluggästen eine Ausgleichsleistung zahlen, weil keine haftungsbefreienden außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 19.11.2013 entschieden. Der Bedarf an Enteisungsmitteln im Winter sei vorhersehbar, die Fluggesellschaft müsse diese bevorraten. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 2 U 3/13).

Kläger verlangt Entschädigung für ausgefallenen Flug

Der Kläger hatte für den 10.12.2010 für 24 Personen einen Flug von Berlin nach Rom gebucht. Der Flug fiel aus. Das beklagte Luftfahrtunternehmen begründete dies mit einem allgemeinen Mangel an Enteisungsmitteln. Der Kläger machte auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG Ausgleichsansprüche geltend. Das Landgericht Potsdam verurteilte die beklagte Fluggesellschaft zur Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 250 Euro pro Fluggast. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.

OLG: Keine Haftungsbefreiung wegen fehlender Enteisungsmittel

Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger habe Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung nach Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG. Mangels außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung sei die Beklagte nicht von der Haftung befreit. Laut OLG muss ein Luftfahrtunternehmen dafür sorgen, dass für von ihm eingesetzte Flugzeuge die erforderlichen Betriebsstoffe bereitstehen. Dazu zählten bei winterlichen Wetterbedingungen auch Enteisungsmittel. Nach dem Zweck der Verordnung, Fluggastrechte zu stärken, spiele es keine Rolle, ob die Beschaffung des Enteisungsmittels an dem betroffenen Flughafen einem Dienstleister obliegt.

Bedarf an Enteisungsmitteln vorhersehbar

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2013 zum Fall der Flugannullierung infolge Vogelschlags (BeckRS 2013, 19863) zwingt nach Ansicht des OLG nicht zu einer abweichenden Bewertung. Denn Vogelschlag greife von außen in den Flugbetrieb ein und sei nicht vorhersehbar. Demgegenüber gehöre die Enteisung zur vorhersehbar notwendigen Vorbereitung eines Fluges unter winterlichen Bedingungen.

Fluggesellschaft muss Enteisungsmittel bevorraten

Ein Mangel an Enteisungsmitteln sei auch tatsächlich beherrschbar, denn er lasse sich durch rechtzeitige Beschaffung und Vorratshaltung vermeiden. Ein im Einzelfall auftretender Lieferengpass mache einen Mangel an Enteisungsmitteln nicht seiner Natur nach unbeherrschbar, und zwar auch dann nicht, wenn die entsprechende Bevorratung mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Der Schutz der Fluggäste rechtfertige auch erhebliche negative wirtschaftliche Folgen für das jeweilige Luftfahrtunternehmen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Triebwerkschaden infolge Vogelschlags als außergewöhnlicher Umstand, BeckRS 2013, 19863

AG Königs Wusterhausen, Keine Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen fehlendem Enteisungsmittel, BeckRS 2011, 21543

EuGH, Technischer Defekt als «außergewöhnlicher Umstand» bei Flugannulierung, BeckRS 2009, 70012

BGH, Technischer Defekt als außergewöhnlicher Umstand bei Flugannullierung, BeckRS 2008, 24501

LG Köln, Ausfall der Enteisungsanlage als außergewöhnlicher Umstand für Flugannullierung, BeckRS 2008, 15052

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 25. November 2013.