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EuGH: Gelder der iranischen Gesellschaft Kala Naft durften zur Verhinderung nuklearer Proliferation eingefroren werden

Die Rechtsakte, mit denen der Rat der Europäischen Union die Gelder der iranischen Gesellschaft Kala Naft im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen gegen den Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation (Waffenverbreitung) eingefroren hat, sind gültig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 28.11.2013 bestätigt. Erfolglos war dagegen das Rechtsmittel des Rates gegen das Urteil, mit dem das Gericht der Europäischen Union die Aufnahme der iranischen Gesellschaft Fulmen und deren Präsidenten Fereydoun Mahmoudian in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, für nichtig erklärt hat (Az.: C-280/12 P und C-348/12 P).

Rat der EU schreitet gegen nukleare Proliferation ein

Um Druck auf Iran auszuüben, damit er seine proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen einstellt, hat der Rat der EU Beschlüsse und Verordnungen erlassen, mit denen die Gelder von Personen und Einrichtungen eingefroren wurden, deren Beteiligung an der nuklearen Proliferation der Rat festgestellt hat. Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind mit einer Begründung des Rates für die Aufnahme der jeweiligen Person oder Einrichtung in einer Liste im Anhang dieser Verordnungen aufgeführt. Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co. und Fulmen sind iranische Gesellschaften. Fereydoun Mahmoudian ist Mehrheitsaktionär und Präsident des Verwaltungsrats von Fulmen. Die beiden Gesellschaften und Mahmoudian wurden in Beschlüssen des Rates als Beteiligte am Nuklearprogramm von Iran bezeichnet und folglich in die Listen in den Anhängen der Verordnungen aufgenommen, mit denen die Gelder solcher Personen und Einrichtungen eingefroren werden. Alle drei erhoben beim EuG Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse. Das EuG hat festgestellt, dass der Rat die erhobenen Vorwürfe nicht bewiesen habe. Folglich hat das Gericht die Rechtsakte des Rates für nichtig erklärt (BeckRS 2012, 81143 und BeckEuRS 2012, 678135).

EuGH: Unterstützung nuklearer Tätigkeit ausreichend

Der Rat hat beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen diese Urteile eingelegt und deren Aufhebung beantragt. In Bezug auf das Urteil Kala Naft stellt der EuGH fest, dass das Gericht die Entwicklung der Unionsregelung auf dem Gebiet der restriktiven Maßnahmen insbesondere seit der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrats der UNO nicht berücksichtigt hat. Das EuG habe einen direkten Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten von Kala Naft und der nuklearen Proliferation gesucht. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die allgemeinen Bestimmungen der nach 2010 datierenden europäischen Regelung einen solchen Zusammenhang bei der einfachen Beschaffung verbotener Güter und Technologien hergestellt haben. In dieser Regelung werde nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die restriktiven Maßnahmen für diejenigen gelten, die an den nuklearen Tätigkeiten von Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien.

Handel mit Ausrüstung für Erdöl- und Erdgasindustrie kann Unterstützung nuklearer Tätigkeit sein

Die Resolution des Sicherheitsrats, die den Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen gegen Iran erweitert, betreffe die großen Sektoren der Erdgas- und Ölindustrie, die eine wichtige Einnahmequelle für den iranischen Staat darstellen. Der Rat habe daher beschlossen, dass sich die zu erlassenden neuen Maßnahmen insbesondere auf das Verbot neuer Investitionen, technischer Hilfe und des Transfers einschlägiger Technologien, Ausrüstung und Dienstleistungen beziehen sollten. Angesichts der europäischen Regelung und der Resolution des Sicherheitsrats stellt der EuGH fest, dass der bloße Handel mit Schlüsselausrüstung und -technologie für die Erdöl- und Erdgasindustrie als Unterstützung der nuklearen Tätigkeiten von Iran betrachtet werden kann. Das Gericht habe dadurch, dass es die fraglichen Regelungen anders ausgelegt hat, einen Rechtsfehler begangen.

Gelder von Kala Naft durften wegen Beteiligung an Erwerb verbotener Güter eingefroren werden

Weiter erinnert der EuGH daran, dass, wenn einer der vom Rat für die Aufnahme einer Person oder Einrichtung in die Listen angegebenen Gründe untermauert ist und für sich genommen eine ausreichende Grundlage für einen Beschluss bildet, mit dem restriktive Maßnahmen erlassen werden, der Umstand, dass dies auf andere dieser Gründe nicht zutrifft, die Nichtigerklärung der Entscheidung nicht rechtfertigen kann. Nach Ansicht des EuGH durfte der Rat annehmen, dass Kala Naft aufgrund ihrer Rolle als Beschaffungsstelle der National Iranian Oil Company am Erwerb verbotener Güter und Technologien beteiligt war. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass dieser Grund angesichts der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen für sich genommen ausreichte, um diese Gesellschaft in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen, deren Gelder eingefroren werden. Folglich hat der EuGH das Urteil des EuG aufgehoben. Die Eintragung von Kala Naft in den Listen bleibt damit bestehen.

Beteiligung Fulmens und Mahmoudians an Waffenverbreitung nicht bewiesen

In Bezug auf das Urteil Fulmen und Mahmoudian weist der EuGH auf seine ständige Rechtsprechung hin, wonach zwingende Erwägungen der Sicherheit der EU oder ihrer Mitgliedstaaten der Mitteilung bestimmter Informationen oder Beweise an die betroffene Person entgegenstehen können. Der Rat müsse jedoch die konkreten Gründe, aus denen eine solche Mitteilung abgelehnt werden kann, genau angeben oder dem Unionsrichter zumindest eine Zusammenfassung des Inhalts der vertraulichen Informationen übermitteln. Da der Rat dies hier nicht getan habe, habe der Unionsrichter sich auf den einzigen ihm mitgeteilten Anhaltspunkt, nämlich die in der Begründung der betreffenden Rechtsakte enthaltene Behauptung, stützen müssen. Das EuG habe auf dieser Tatsachenbasis zu Recht entschieden, dass der Rat die angebliche Beteiligung von Fulmen und Mahmoudian an der nuklearen Proliferation nicht bewiesen hat. Folglich weist der Gerichtshof das Rechtsmittel des Rates zurück.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EuGH-Urteile (C-280/12 P und C-348/12 P) finden Sie auf den Seiten der europäischen Union.

Aus der Datenbank beck-online

EuG, Urteil vom 25.04.2012, BeckRS 2012, 81143

EuG, Urteil vom 21.03.2012, BeckEuRS 2012, 678135

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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 28. November 2013.