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EuGH: Homosexuelle Lebenspartner und Verheiratete müssen bei Arbeitnehmervergünstigungen gleich behandelt werden

Homosexuelle Arbeitnehmer, die eine der Ehe vergleichbare rechtliche Lebenspartnerschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partner eingehen (hier: ziviler Solidaritätspakt in Frankreich), müssen von ihrem Arbeitgeber die gleichen Vergünstigungen erhalten wie verheiratete Arbeitnehmer, wenn ihnen die Ehe nicht offensteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.12.2013 entschieden. Anderenfalls liege eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung vor (Az.: C-267/12).

Homosexueller Lebenspartner begehrt eheschließendem Arbeitnehmer zustehende Vergünstigung

Der Kläger des französischen Ausgangsverfahrens ist Angestellter des Kreditinstituts Crédit agricole mutuel, das Arbeitnehmern im Fall der Eheschließung tarifvertraglich Sonderurlaubstage und eine Gehaltsprämie gewährt. Dem homosexuellen Kläger, der mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner keine Ehe – die zum maßgeblichen Zeitpunkt noch Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten war –, sondern einen zivilen Solidaritätspakt (PACS) geschlossen hat, wurden diese Vergünstigungen verweigert. Dagegen klagte er vor den französischen Gerichten. Der Kassationshof rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und fragte, ob die unterschiedliche Behandlung von verheirateten Arbeitnehmern und solchen, die einen zivilen Solidaritätspakt geschlossen haben, mit der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG vereinbar sei.

EuGH: Ausschluss homosexueller PACS-Lebenspartner unmittelbar diskriminierend

Der EuGH hat entschieden, dass die tarifvertragliche Beschränkung der Vergünstigung auf Arbeitnehmer, die eine Ehe geschlossen haben, homosexuelle Arbeitnehmer, die einen zivilen Solidaritätspakt geschlossen haben und denen die Schließung einer Ehe rechtlich nicht möglich war, unmittelbar aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert.

Ehepartner und PACS-Lebenspartner vergleichbar

Zunächst stellt er fest, dass beide Gruppen in Bezug auf die Gewährung der fraglichen Vergünstigungen vergleichbar seien. Personen, die einen zivilen Solidaritätspakt eingingen, verpflichteten sich ebenso wie Ehepartner in einem genau bestimmten rechtlichen Rahmen, eine Lebensgemeinschaft zu führen und sich gegenseitige materielle Unterstützung und gegenseitigen Beistand zu leisten. Außerdem sei der zivile Solidaritätspakt in Frankreich zum maßgeblichen Zeitpunkt für gleichgeschlechtliche Paare die einzige Möglichkeit gewesen, um ihrer Partnerschaft einen festen rechtlichen Status zu verleihen, der Dritten entgegengehalten werden könne.

Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt

Dass der zivile Solidaritätspakt nicht ausschließlich homosexuellen Paaren vorbehalten sei, ändert laut EuGH nichts an der Diskriminierung dieser Paare. Die ungünstigere Behandlung sei schließlich auch durch keinen in der Richtlinie vorgesehenen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Brosius-Gersdorf, Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, FamFR 2013, 169

Bömelburg, Die eingetragene Lebenspartnerschaft – ein überholtes Rechtsinstitut?, NJW 2012, 2753


Aus dem Nachrichtenarchiv

Frankreich: Senat billigt Homo-Ehe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.04.2013, becklink 1025961

EuGH, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften bei Hinterbliebenenversorgun, BeckRS 2008, 70374

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 12. Dezember 2013.