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EuG: Zulassung der Genkartoffel Amflora nichtig

Die BASF erteilte Zulassung zum Inverkehrbringen der Genkartoffel Amflora ist nichtig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 13.12.2013 entschieden und einer Klage Ungarns stattgegeben. Die EU-Kommission habe im Zulassungsverfahren erhebliche Verfahrensfehler begangen, so das Gericht (Az.: T-240/10).

Kommission erlaubte BASF Inverkehrbringen der Genkartoffel Amflora

BASF hatte in Schweden die Zulassung der Genkartoffel Amflora zum Anbau und zur Verwendung zu industriellen Zwecken beantragt. Außerdem hatte BASF bei den EU-Behörden eine Zulassung der Kartoffel zur Herstellung von Futternmitteln beantragt. In beiden Fällen lag die endgültige Entscheidung bei den EU-Behörden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine wissenschaftliche Risikobewertung vorgenommen und befürwortende Stellungnahmen abgegeben hatte, legte die Kommission Zulassungsvorschläge erst den zuständigen Ausschüssen und dann, weil diese keine Stellungnahme abgaben, dem Rat vor, der keine Entscheidung erließ. Die Kommission erteilte daraufhin aber nicht die Zulassungen, sondern konsultierte erneut die EFSA, weil sie im Zulassungsverfahren Informationen über Diskrepanzen zwischen den einzelnen wissenschaftlichen Stellungnahmen der EFSA erhalten hatte. In einer mit Minderheitsvoten versehenen konsolidierten wissenschaftlichen Stellungnahme bestätigte die EFSA, dass die Genkartoffel Amflora weder eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen noch für die Umwelt darstelle. Daraufhin erteilte die Kommission die Zulassungen, ohne die zuständigen Ausschüsse erneut einzuschalten. Ungarn klagte beim EuG auf Nichtigkeit dieser Beschlüsse.

EuG: Zulassungsbeschlüsse wegen erheblicher Verfahrensfehler nichtig

Das EuG hat der Klage stattgegeben und die Zulassungsbeschlüsse für nichtig erklärt. Die Kommission habe im Zulassungsverfahren ihre Verfahrenspflichten aus der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und aus der Verordnung 1829/2003/EG über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel erheblich verletzt. Sie hätte den zuständigen Ausschüssen vor Erlass der Zulassungsbeschlüsse Gelegenheit geben müssen, zu dem konsolidierten EFSA-Gutachten und zu den neuen Entscheidungsentwürfen Stellung zu nehmen.

Ergebnis hätte bei Beachtung der Vorschriften anders ausfallen können

Denn die Aufnahme einer sich auf eine neue EFSA-Stellungnahme beziehenden Begründung als wissenschaftliche Grundlage stelle eine wesentliche Änderung dieser Entwürfe gegenüber ihren früheren Fassungen dar. Außerdem sei die konsolidierte Stellungnahme, die gegenüber den früheren Stellungnahmen der EFSA erhebliche Unterschiede aufweise, als inhaltliche Neubewertung und nicht als rein formale Bestätigung der in den früheren Stellungnahmen enthaltenen Risikobewertungen zu betrachten. Das EuG geht davon aus, dass das Ergebnis des Verfahrens oder der Inhalt der angefochtenen Beschlüsse wesentlich anders hätte ausfallen können, wenn die Kommission die Verfahrensvorschriften beachtet hätte.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuG finden Sie in französischer Sprache auf der Website des EuGH.

Aus der Datenbank beck-online

Glinski, Sieg und Niederlage für die grüne Gentechnik, ZUR 2011, 526

Sinn/Groß, Schwerpunktbereich: Einführung in das Gentechnikrecht, JuS 2011, 797

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Dezember 2013.