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FG Düsseldorf: Schweizer Erbe kann denselben Freibetrag verlangen wie in Deutschland lebender Erbe

Ein der Schweiz lebender Erbe, der hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf klar (Urteil vom 27.11.2013, Az.: 4 K 689/12 Erb).

Sachverhalt

Der Kläger ist Schweizer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau war ebenfalls Schweizer Staatsangehörige. Beide hatten ihren Wohnsitz in der Schweiz. Die Ehefrau des Klägers verstarb im Jahr 2009. Sie wurde von dem Kläger allein beerbt. Die Ehefrau des Klägers war Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks. Darüber hinaus war sie Inhaberin von Konten bei Banken in Deutschland und in der Schweiz.

Finanzamt setzt niedrigen Freibetrag fest

Das Finanzamt setzte gegen den Kläger Erbschaftsteuer nur für das in Deutschland belegene Grundstück fest. Dabei berücksichtige es einen Freibetrag von 2.000 Euro, der nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für beschränkt Steuerpflichtige vorgesehen ist. Für unbeschränkt steuerpflichtige überlebende Ehegatten gilt ein Freibetrag von 500.000 Euro.

EuGH rügt Ungleichbehandlung des Klägers

Das FG Düsseldorf legte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vor, ob die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung des beschränkt steuerpflichtigen Klägers im Vergleich zu unbeschränkt Steuerpflichtigen mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist (DStRE 2012, 1069). Der EuGH hat die Frage verneint (DStR 2013, 2269). Darüber hinaus hat er entschieden, dass sich auch ein Staatsangehöriger eines Drittstaates – wie hier der Schweiz – auf die durch das europäische Recht garantierte Kapitalverkehrsfreiheit berufen kann. Aufgrund dieser Entscheidung hat jetzt das FG Düsseldorf der Klage des Schweizer Klägers stattgegeben.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des FG-Urteils finden Sie auf den Seiten der nordrhein-westfälischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Europarechtswidrige Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben, DStR 2013, 2269 mit Anmerkung von Korn in SteuK 2013, 480

FG Düsseldorf, EuGH-Vorlage zur Frage der Rechtmäßigkeit von unterschiedlichen Freibeträgen beim Erwerb durch Erbanfall von gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen, DStRE 2012, 1069

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. Dezember 2013.