Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1030188

FG Münster: Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung

Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar. Er löse dementsprechend keine Schenkungsteuer aus, so das Finanzgericht Münster (Urteil vom 24.10.2013, Az.: 3 K 103/13 Erb). Das Gericht hat im Hinblick auf gegenläufige Verwaltungsanweisungen die Revision zugelassen. Diese läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 44/13.

Finanzamt behandelt verdeckte Gewinnausschüttung zugleich als Schenkung

Der Kläger erwarb gegen Übernahme von Schulden zwei Grundstücke von einer GmbH, deren Gesellschafter sein Bruder war. Das Finanzamt meinte, dass die Verkehrswerte der Grundstücke höher als die übernommenen Schulden seien und nahm deshalb insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung an. Zugleich ging es davon aus, dass der Kläger eine freigebige Zuwendung von der GmbH erhalten habe und setzte Schenkungsteuer fest. Der Kläger machte geltend, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht zugleich als Schenkung behandelt werden könne.

FG Münster: Gewinnausschüttungen erfolgen nicht freigiebig

Das FG Münster teilt die Auffassung des Klägers und hat der Klage stattgegeben. Die GmbH habe dem Kläger nichts zugewendet. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern beziehungsweise diesen nahestehenden Personen könne es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich (offene und verdeckte) Gewinnausschüttungen oder Kapitalrückzahlungen geben. Für freigiebige Zuwendungen im Sinne von § 7 ErbStG bleibe kein Raum, da Gewinnausschüttungen nicht freigiebig erfolgten, sondern vielmehr auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhten. Das FG folgte damit einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (NJW 2013, 1758).

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des Urteils des FG finden Sie auf den Seiten der nordrhein-westfälischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines «Besserungsscheins» zum Verkehrswert – Schenkungsteuerrechtliche Bedeutung, NJW 2013, 1758 mit Anmerkung von Roth in GWR 2013, 192

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. Dezember 2013.