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BGH: Sämtliche Wohnungseigentümer müssen Mobilfunksendeanlage auf Haus zustimmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf der Grundlage des wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht, wenn eine solche Anlage installiert wird. Dies stelle eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG) (Urteil vom 24.01.2014, Az.: V ZR 48/13).

Sachverhalt

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Mit der Revision möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.

Nachbarschaftsrecht des BGB überlagert Eigentumsrechte der Wohnungseigentümer nicht

Der BGH hat sich den Vorinstanzen angeschlossen. Insbesondere die Regelung des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gebiete nicht, einen Wohnungseigentümer zu verpflichten, eine Mobilfunksendeanlage zustimmungslos hinzunehmen. Nach dieser Vorschrift bestehe zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Vermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strahlenimmisionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden. Die Norm regle aber nicht den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen mit all ihren Vorzügen und Nachteilen vorgenommen werden sollen.

Zustimmungserfordernis bei baulichen Veränderungen bleibt unberührt

Der Rückgriff von § 22 Abs. 1 WEG auf den Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG solle sicherstellen, dass das Recht jedes Wohnungseigentümers, auf Entscheidungen über bauliche Veränderungen durch das Zustimmungserfordernis maßgebend Einfluss zu nehmen (§ 903 BGB), grundsätzlich gewahrt bleibt. In diese Befugnis dürfe nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind. Für die Konkretisierung dieser spezifisch wohnungseigentumsrechtlichen Geringfügigkeit lieferten die in § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten immissionsrechtlichen Grenz- und Richtwerte keinen brauchbaren Maßstab. Das gelte umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage - auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen - ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlange.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Gelsenkirchen, Baugenehmigung, Mobilfunkbasisstation, Errichtung, Befreiung, elektromagnetische Strahlung, nachbarliches Abwehrrecht, BeckRS 2012, 46428

VGH München, Mobilfunkanlage, Beseitigungsanordnungsanspruch eines Nachbarn, GewA 2012, 133

OLG Karlsruhe, Immobilien - Muss Gebäudemiteigentümer Mietvertrag über Funkstation zustimmen?, MMR 2007, 56

OLG München, Mobilfunkanlage auf dem Dach einer Mehrhausanlage, BeckRS 2006, 15288

Wahlfels, Mobilfunkanlagen zwischen Rechtsstreit, Vorsorge und Selbstverpflichtung, NVwZ 2003, 653


Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Karlsruhe: Gebäudemiteigentümer kann nicht zu Zustimmung zur Errichtung einer Funkfeststation auf Gebäude gezwungen werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.07.2006, becklink 186402

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. Januar 2014.