Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1031904

VerfGH Rheinland-Pfalz: Stimmzettel der Kommunalwahlen dürfen keine Angaben zu Geschlechterparität enthalten

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Eilverfahrens im Hinblick auf die am 25.05.2014 anstehenden Kommunalwahlen den Vollzug von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ausgesetzt, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln betreffen. Damit dürfen die neugestalteten Stimmzettel nicht eingesetzt werden (Beschluss vom 04.04.2014, Az.: VGH A 15/14 und VGH A 17/14).

Aufdruck sollte für höheren Frauenanteil in Vertretungskörperschaften sorgen

Im Einzelnen handelt es sich um den – textlich der Formulierung des Grundgesetzes entnommenen – Aufdruck «Männer und Frauen sind gleichberechtigt» sowie die Angabe des gegenwärtigen Geschlechteranteils in der Vertretungskörperschaft, ferner die Angabe des Geschlechts der Bewerber jedes Wahlvorschlags und Angaben zum Geschlechteranteil auf dem Wahlvorschlag. Die vorläufig außer Kraft gesetzten Vorschriften sollen der gleichmäßigen Repräsentation von Frauen und Männern in kommunalen Vertretungskörperschaften dienen, nachdem bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2009 landesweit lediglich 16,8% der Mandate von Frauen besetzt worden waren. Mit dem Eilbeschluss gab der VerfGH Eilanträgen der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen und von mehreren Verfassungsbeschwerdeführern statt, die als Mitglieder der Piratenpartei teilweise für Kommunalvertretungen kandidieren.

VerfGH sieht Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzt

Es sprächen erhebliche Gründe dafür, dass die angegriffenen Vorschriften verfassungswidrig seien, weil sie den Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzten, so der VerfGH. Dieser Grundsatz gewährleiste einen unbedingten Schutz vor staatlicher Einwirkung auf den Inhalt der Entscheidung des Wählers im Zeitpunkt der Stimmabgabe durch die Gestaltung des Stimmzettels. Der Wähler müsse zwar Einschränkungen der Wahlfreiheit durch eine Gestaltung des Stimmzettels hinnehmen, wenn diese Einschränkungen aus formalen Gründen zur Ordnung des Wahlverfahrens stattfänden. Das könne beispielsweise bei der Faltung der Stimmzettel und der Notwendigkeit einer Reihenfolge der Wahlbewerber auf dem Stimmzettel der Fall sein. Aber bezüglich des Inhalts der Wahlentscheidung verleihe der Grundsatz der Freiheit der Wahl dem Wähler das Recht, im Zeitpunkt der Stimmabgabe in der Wahlkabine «in Ruhe gelassen zu werden».

Staat darf bei Stimmabgabe nicht auf Bürger einwirken

Die sonst übliche und nach dem Demokratieprinzip sogar notwendige wechselseitige Verschränkung des staatlichen und des gesellschaftlichen politischen Willensbildungsprozesses gelte für den Moment der Stimmabgabe in der Wahlkabine nicht. Der Wahlakt als Akt der Betätigung des Willens des Volkes verlaufe nur in eine Richtung: In ihm müsse sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl schütze deshalb auch die räumliche Sphäre, in der sich der individuelle politische Wille des einzelnen Wählers im Zeitpunkt der Wahl ungestört entfalten könne. Der Verfassungsauftrag, wonach der Staat Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern ergreift, gebe dem Landesgesetzgeber kein Recht, durch die Gestaltung der amtlichen Stimmzettel auf die unbedingt zu schützende Freiheit der Willensbetätigung der Bürger im Zeitpunkt des eigentlichen Wahlaktes einzuwirken. Die Wähler seien im freiheitlichen Verfassungsstaat bei der Ausübung ihres Wahlrechts ungebunden.

Weitergehende Anträge als unzulässig abgelehnt

Weitergehende Anträge der Verfassungsbeschwerdeführer lehnte der VerfGH dagegen als unzulässig ab. Diese betrafen das ebenfalls neu im Kommunalwahlgesetz geregelte Führen einer Paritätsstatistik durch das Statistische Landesamt und die gesetzliche Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen, bei der Aufstellung der Wahlvorschläge Geschlechterparität anzustreben. In Bezug auf diese Vorschriften hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer eigenen, unmittelbaren Verletzung ihrer Rechte aus der Landesverfassung nicht dargetan, so der VerfGH. Ein ebenfalls gestellter Eilantrag des Landesverbandes der Piratenpartei sei in vollem Umfang erfolglos geblieben, weil diese eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status als Partei nicht in dem von ihr gewählten Weg der Verfassungsbeschwerde geltend machen könne.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Laubinger, Frauenförderung und Freiheit der Wahl bei Kommunalwahlen, NVwZ 2014, 121

RhPfVerfGH, Beschluss vom 11.02.2014, BeckRS 2014, 47215

Aus dem Nachrichtenarchiv

VerfGH Rheinland-Pfalz: Verfassungsbeschwerde gegen Angaben über Geschlechterparität auf Stimmzettel bei Kommunalwahlen unzulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktionn vom 13.02.2014, becklink 1031006

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 7. April 2014.