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Fernabsatz: Neue Rechte für Verbraucher beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen

Ab dem 13.06.2014 gilt für Verbraucher das neue Fernabsatzrecht. Das jetzt vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucheschutz vorgestellte Gesetz zur «Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie» und zur «Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung» enthält wesentliche Neuerungen bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließt. Insbesondere würden die Vorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (bislang Haustürgeschäfte) und für im Fernabsatz geschlossene Verträge grundlegend neu gefasst, erklärte das Ministerium. Darüber hinaus würden erstmals allgemeine Regelungen beziehungsweise Grenzen für die Vereinbarung von Entgelten eingeführt, die unabhängig von der Vertriebsform für alle Verbraucherverträge gelten.

BMJV hat Leitfaden zu neuer Rechtlage herausgegeben

Einen Überblick über die neue Rechtslage kann man sich auf den Seiten des Bundesministeriums verschaffen. Die Gewährleistungsrechte der Verbraucher im Fall eines Sachmangels seien allerdings nicht Gegenstand dieser Zusammenstellung, hebt das Ministerium hervor. In diesem Bereich ändere sich die Rechtslage nicht. Schließlich würden auch Verträge über Finanzdienstleistungen nicht vertieft behandelt. An den entsprechenden Stellen werde lediglich darauf hingewiesen, dass insoweit Sonderregelungen gelten. Unter Finanzdienstleistungen versteht man Verträge über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Leitfaden zur neuen Rechtslage finden Sie auf der Internetseite des BMJV.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Rechtsanwaltskammer begrüßt «Gemeinsames Europäisches Kaufrecht» für Fernabsatzgeschäfte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.03.2014, becklink 1031302

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Mai 2014.