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BVerfG: Verwerfung offensichtlich unbegründeter Revision in Strafsachen ohne mündliche Verhandlung zulässig

Dass im Strafprozess eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verworfen werden kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.06.2014 entschieden. Auch dass eine solche Entscheidung nicht begründet werden muss, sei nicht zu beanstanden (Az.: 2 BvR 792/11, BeckRS 2014, 53454).

Beschwerdeführer rügt Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung und ohne Begründung

Der Beschwerdeführer wendete sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision in Strafsachen durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO. Er rügte, dass die Entscheidung ohne eine Revisionshauptverhandlung ergangen sei und keine Begründung enthalte.

BVerfG: Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung aus Art. 103 Abs. 1 GG

Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des BVerfG begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof über die Revision des Beschwerdeführers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden hat. Art. 103 Abs. 1 GG begründe keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es sei Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Der Beschwerdeführer habe sich in seiner Revisionsbegründung (§ 344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) umfassend äußern können. Er habe nicht substantiiert vorgetragen, dass er sein Revisionsvorbringen in schriftlicher Form nicht ausreichend habe deutlich machen können.

Prozessuale «Waffengleichheit» erfordert keine Revisionshauptverhandlung

Laut BVerfG ist eine Revisionshauptverhandlung auch nicht erforderlich, um eine prozessuale «Waffengleichheit» herzustellen. Zwar treffe es zu, dass Revisionen der Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu Revisionen des Angeklagten im Allgemeinen nicht durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen werden. Der Beschwerdeführer zeige jedoch nicht auf, inwieweit diese Praxis bei Revisionen von Angeklagten generell oder im konkreten Einzelfall zu einer verminderten Rechtsschutzqualität führt.

Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung auch EMRK-konform

Das BVerfG sieht in der Verwerfung der Revision des Beschwerdeführers nach § 349 Abs. 2 StPO auch keinen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könne im Rechtsmittelverfahren unter bestimmten Voraussetzungen vom Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) abgewichen werden. Dabei sei eine Gesamtbetrachtung der nationalen Verfahrensordnung und der Rolle des Rechtsmittelgerichts darin vorzunehmen. Danach sei die Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung mit der EMRK vereinbar. Dies diene der Schonung der Ressourcen der Justiz, damit sich diese zügig aussichtsreichen Rechtsmitteln zuwenden könne, und damit der Verwirklichung des durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Beschleunigungsgrundsatzes.

Revisionsverwerfung ohne Begründung ebenfalls verfassungsgemäß

Auch die Verwerfung der Revision ohne Begründung ist nach Ansicht des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, die mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbar seien, bedürften aus verfassungsrechtlicher Sicht regelmäßig keiner Begründung. Dies gelte nach ständiger BVerfG-Rechtsprechung auch für Beschlüsse nach § 349 Abs. 2 StPO. Das BVerfG hält eine Begründung des Beschlusses auch nicht deshalb für erforderlich, weil sonst nicht sinnvoll darüber entschieden werden könnte, ob eine Anhörungsrüge oder eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden soll. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Zudem setze eine Verwerfung der Revision durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO einen zu begründenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, der dem Revisionsführer mit den Gründen mitzuteilen sei. Zwar müsse sich das Revisionsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft nur im Ergebnis, nicht jedoch in allen Teilen der Begründung anschließen. Bei einer Abweichung von der Begründung der Staatsanwaltschaft sei es aber sinnvoll und entspreche allgemeiner Übung, in den Beschluss einen Zusatz zur eigenen Rechtsauffassung aufzunehmen. Ohne einen solchen Zusatz könne davon ausgegangen werden, dass sich das Revisionsgericht die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat.

Auch kein Verstoß gegen EMRK

Mit Art. 6 EMRK sei es auch vereinbar, dass der Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO nicht begründet werden muss. Art. 6 EMRK in der Auslegung des EGMR sei zwar eine grundsätzliche Pflicht zur angemessenen Begründung gerichtlicher Entscheidungen zu entnehmen. Allerdings hänge die Begründungspflicht von der Natur der Entscheidung ab und sei im Lichte der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Ein Rechtsmittelgericht, das ein Rechtsmittel zurückweise, dürfe sich grundsätzlich darauf beschränken, sich die Begründung der angefochtenen Entscheidung zu Eigen zu machen. Bei nationalen übergeordneten Gerichten erachte es der EGMR zudem für mit der Konvention vereinbar, wenn solche Gerichte bei der Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von einer ausführlichen Begründung der Entscheidung absehen und allein auf die Norm verweisen, die ein entsprechendes Vorgehen erlaubt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014, BeckRS 2014, 53454 (ausführliche Gründe)

Hamm/Krehl, Vier oder zehn Augen bei der strafprozessualen Revisionsverwerfung durch Beschluss? – Worum es wirklich geht, NJW 2014, 903

Friemel, Zur Beschlussverwerfung wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Revision, NStZ 2002, 72

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. Juli 2014.