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Haager Unterhaltsübereinkommen in Kraft getreten

Am 01.08.2014 ist das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Unterhaltsübereinkommen) in Kraft getreten, wie das Bundesjustizministerium mitteilt. Das Übereinkommen ermögliche es, Unterhaltsansprüche auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu verfolgen.

Vereinfachte Anerkennung ausländischer Unterhaltsurteile

Den Unterhaltsgläubigern stünden in ihrem jeweiligen Staat zentrale Behörden zur Verfügung, die ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche im Ausland helfen. In Deutschland erfülle diese Aufgabe das Bundesamt für Justiz in Bonn. Weiterhin erhielten Betroffene für ihre Rechtsdurchsetzung kostenlose Prozesskostenhilfe. Unterhaltsurteile, die in einem Vertragsstaat erlassen wurden, würden von nun an in den anderen Vertragsstaaten nach einem stark vereinfachten Verfahren zügig anerkannt.

Beitritt der Vereinigten Staaten zu erwarten

Neben der Europäischen Union und ihren 28 Mitgliedstaaten gehören dem Übereinkommen bislang weitere vier Staaten an, nämlich Norwegen, Bosnien-Herzegowina, Albanien und die Ukraine. Ein Hauptmotor bei den Verhandlungen zu dieser Konvention waren nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums allerdings auch die Vereinigten Staaten von Amerika, so dass davon auszugehen sei, dass diese und auch weitere Staaten, gerade jetzt nach der Ratifikation durch die Europäische Union, dem Übereinkommen zeitnah beitreten werden.

Weitere Erleichterungen durch EG-Unterhaltsverordnung

In der Europäischen Union ist parallel zu dem Übereinkommen eine neue EG-Unterhaltsverordnung geschaffen worden, die auf diesem Haager Übereinkommen von 2007 aufbaut. Auf der Grundlage dieser Verordnung kann innerhalb der Europäischen Union bereits seit 2011 der Unterhalt im Ausland erleichtert durchgesetzt werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Ring, Materiell-rechtliche Berücksichtigung des Auslandsbezugs bei Geltendmachung von Kindesunterhalt nach dem HUP, FPR 2013, 16

Nohe, Unterhaltsrealisierung im Ausland, FPR 2013, 31

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzentwurf: Unterhaltsansprüche sollen außerhalb der EU leichter geltend gemacht werden können, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.05.2012, becklink 1020478

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 1. August 2014.