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Neue Richtervereinigung zu Handelsabkommen mit USA und Kanada: Keine Investor-Staats-Klagen anstelle rechtsstaatlicher Justiz

Die Neue Richtervereinigung (NRV) spricht sich gegen private internationale Schiedsgerichte für Investor-Staats-Klagen aus. Dies geht aus einer Mitteilung der Vereinigung vom 05.08.2014 hervor. Hintergrund der Kritik sind die geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Beide beinhalten einen sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement – ISDS). Dieser sieht vor, dass ein Konzern einen Staat vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagen kann, wenn er den Wert seiner Investition durch staatliches Handeln wie beispielsweise Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards gemindert sieht. Insbesondere würden hierdurch demokratisch legitimierte Schutzgesetze ohne Einhaltung grundlegender Verfahrensprinzipien und ohne wirksame Kontrolle in Frage gestellt werden, kritisiert die NRV.

NRV appelliert an Bundesregierung

Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen seien elementare Errungenschaften des Rechtsstaats. Diese dürften nicht durch Schiedsgerichtsklauseln ausgehöhlt werden, fordert die NRV in ihrer Mitteilung. Private Schiedsgerichte dürften nicht die Macht bekommen, unkontrolliert Schutzgesetze auszuhebeln und die staatliche Handlungsfähigkeit zulasten der Bürger und der Umwelt zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung werde daher aufgefordert, grundsätzlich keine entsprechenden Regelungen in internationalen Handelsabkommen zu vereinbaren oder solchen zuzustimmen.

Verfahren vor privaten Schiedsgerichten unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mangelbehaftet

Die Möglichkeit von Investor-Staats-Klagen könne sinnvolle Anreize für Investitionen in Ländern schaffen, in denen das Justizsystem als zu langsam oder zu korrupt gelte. In Europa, den USA und Kanada gebe es hingegen gut funktionierende Justizsysteme, die ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit garantieren, sodass keine Notwendigkeit bestehe, die Entscheidung von Streitigkeiten auf private Schiedsgerichte zu übertragen. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wiesen die Verfahren vor privaten Schiedsgerichten große Mängel auf: Die Unabhängigkeit der Schiedsrichter sei nicht gewährleistet, die Öffentlichkeit regelmäßig ausgeschlossen, die Gewährung rechtlichen Gehörs eingeschränkt und Rechtsmittel seien nicht gegeben. Anwalts- und Prozesskosten betrügen im Durchschnitt mehrere Millionen US-Dollar pro Streitfall und würden letztlich in großem Umfang vom Steuerzahler getragen.

Investor erreichte in Deutschland Lockerung von Umweltauflagen

Ein Blick auf einige wenige der abgeschlossenen und derzeit laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten mache die Problematik deutlich: 2009 habe der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen Deutschland auf 1,4 Milliarden Euro Schadenersatz geklagt wegen einer Umweltauflage, die die Verwendung von Wasser aus der Elbe als Kühlwasser für ein Kraftwerk einschränkte. Das Verfahren sei durch einen Vergleich beendet worden. Deutschland habe seine Umweltauflagen gelockert und dafür keinen Schadenersatz leisten müssen.

Energiekonzern verlangt Schadenersatz wegen deutschen Atomausstiegs

Kanada habe geplante Regelungen zum Nichtraucherschutz aufgegeben, nachdem Big Tobacco für diesen Fall eine Schadenersatzklage angekündigt hatte. Philip Morris klage derzeit gegen Australien wegen der vorgeschriebenen Gestaltung von Zigarettenschachteln auf Schadenersatz von mehreren Milliarden Dollar. Vattenfall klage erneut gegen Deutschland Schadensersatz von 3,7 Milliarden US Dollar wegen des deutschen Atomausstiegs ein.

Klagen haben sich mehr als verzehnfacht

Die Anzahl der Klagen habe sich in den letzten 15 Jahren mehr als verzehnfacht. Im Jahr 2011 habe es 450 bekannte Investor-Staat-Klagen gegeben. Kanzleien würben für die lukrativen Verfahren, so die NRV. Investmentfonds wie Burford Capital (US) und Juridica (GB) gewährten Konzernen «Prozesskostenhilfe» und spekulierten zunehmend mit Prozessen, indem sie Investor-Staat-Klagen finanzierten und dann 20% bis 50% der am Ende zuerkannten Entschädigungssumme erhielten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Krajewski, Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP), ZUR 2014, 396

Stöbener/Wurster, Investitionsschutzrecht: Konsultation zu materiellen Regelungen/Investor-Staat-Schiedsverfahren im TTIP, EuZW 2014, 326

Wilske/Markert/Bräuninger, Entwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Jahr 2013 und Ausblick auf 2014, SchiedsVZ 2014, 49

Schilling, Gesprächskreis «Investitionsrecht und -schiedsgerichtsbarkeit» – achtes Jahrestreffen, SchiedsVZ 2013, 106

Aus dem Nachrichtenarchiv

Umweltministerin Hendricks lehnt private Schiedsgerichte im Zuge des Freihandelsabkommens mit den USA ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.02.2014, becklink 1030803

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. August 2014.