Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1035262

EuGH: Informationspflichten der Energieversorger bei Preiserhöhungen nicht ausreichend

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Dies stellt der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs klar. Die deutsche Regelung zu den Informationspflichten der Energieversorger bei Preiserhöhungen gehe insofern nicht weit genug und verstoße damit gegen EU-Vorgaben (Urteil vom 23.10.2104, Az.: C-359/11 und C-400/11).

Streit um Preiserhöhungen vor BGH

Der BGH ist mit zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Strom- und Gaskunden und ihren Versorgern betreffend mehrere Preiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2008 befasst. Die Kunden, die unter die allgemeine Versorgungspflicht fallen (Tarifkunden), sind der Ansicht, dass diese Erhöhungen unbillig gewesen sind und auf rechtswidrigen Klauseln beruhen. Die allgemeinen Bedingungen der mit Verbrauchern geschlossenen Verträge waren durch die im maßgeblichen Zeitraum geltende deutsche Regelung bestimmt und aufgrund dieser Regelung unmittelbarer Bestandteil der mit den Tarifkunden geschlossenen Verträge. Die Regelung erlaubte es den Versorgern, die Strom- und Gaspreise einseitig zu ändern, ohne den Anlass, die Voraussetzungen oder den Umfang der Änderung anzugeben, stellte jedoch sicher, dass die Kunden über die Preiserhöhung benachrichtigt wurden und den Vertrag gegebenenfalls kündigen konnten.

EuGH: Kunden sind auch über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preiserhöhung zu informieren

Dieser vorliegend in Rede stehenden nationalen Regelung stehen nach Ansicht des vom BGH angerufenen EuGH die «Stromrichtlinie» 2003/54/EG und die «Gasrichtlinie» 2003/55/EG entgegen. Die Mitgliedstaaten müssten gemäß diesen beiden Richtlinien in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten. Den Kunden müsse neben ihrem (in den Richtlinien für den Fall einer Preisänderung vorgesehenen) Recht, sich vom Liefervertrag zu lösen, auch die Befugnis erteilt werden, gegen eine solche Änderung vorzugehen. Um diese Rechte in vollem Umfang und tatsächlich nutzen und in voller Sachkenntnis eine Entscheidung über eine mögliche Lösung vom Vertrag oder ein Vorgehen gegen die Änderung des Lieferpreises treffen zu können, müssten die unter die allgemeine Versorgungspflicht fallenden Kunden rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden.

EuGH lehnt Beschränkung der finanziellen Folgen seines Urteils ab

Den Antrag, die finanziellen Folgen des Urteils so weit wie möglich zu beschränken, hat der EuGH zurückgewiesen. Er lehnt damit eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen seines Urteils ab. Hierzu stellt er insbesondere fest, dass nicht dargelegt wurde, dass die Infragestellung der Rechtsverhältnisse, deren Wirkungen sich in der Vergangenheit erschöpft haben, rückwirkend die gesamte Branche der Strom- und Gasversorgung in Deutschland erschüttern würde. Die Auslegung der Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG gelte somit für alle im zeitlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinien erfolgten Änderungen. Dazu erläutert der EuGH, dass die Richtlinien am 04.08.2003 in Kraft getreten seien und bis spätestens 01.07.2004 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen. Mit Wirkung zum 03.03.2011 seien die Richtlinien aufgehoben worden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EuGH-Urteils finden Sie auf den Seiten der europäischen Justiz.

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwalt bemängelt fehlende Transparenz für Gas- und Stromkunden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.05.2014, becklink 1032393

BGH legt EuGH Fragen zur Auslegung der Gas-Richtlinie vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.02.2011, becklink 1010017

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. Oktober 2014.