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FG Düsseldorf ruft EuGH an: Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige mit EU-Recht vereinbar?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Europäischen Gerichtshof erneut angerufen, um prüfen zu lassen, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz im EU-Ausland europarechtskonform ist. Nach seiner Ansicht reicht die vom Gesetzgeber in Reaktion auf die «Vera Mattner»-Entscheidung des EuGH (BeckRS 2010, 90471) geschaffene Möglichkeit, den Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln, nicht aus, um EU-Rechtskonformität herzustellen (Beschluss vom 22.10.2014, Az.: 4 K 488/14 Erb).

Beschränkt Steuerpflichtige verlangt Berücksichtigung des schenkungsteuerlichen Freibetrags für unbeschränkt Steuerpflichtige

Die Klägerin und ihre Töchter sind deutsche Staatsangehörige und haben ihren Wohnsitz in Großbritannien. Die Klägerin wohnt seit dem Jahr 1996 nicht mehr in Deutschland. Ihre Töchter haben niemals in Deutschland gewohnt. Die Klägerin war zu 1/2 Miteigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks. Diesen Anteil übertrug sie wiederum zu je 1/2 auf ihre Töchter und verpflichtete sich dazu, die anfallende Schenkungsteuer zu übernehmen. Daraufhin setzte das beklagte Finanzamt für beide Erwerbe Schenkungsteuer in Höhe von jeweils 146.509 Euro fest und berücksichtigte dabei den persönlichen Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige in Höhe von 2.000 Euro. Hingegen begehrt die Klägerin die Berücksichtigung des Freibetrags für unbeschränkt Steuerpflichtige in Höhe von 400.000 Euro.

FG: Freibetragsregelung für beschränkt Steuerpflichtige mit Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?

Das FG hat Zweifel, ob die Freibetragsregelung für beschränkt Steuerpflichtige mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Es hat das Verfahren deshalb ausgesetzt und den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren angerufen. Wie es ausführt, wäre der Klage unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils in der Rechtssache «Vera Mattner», wonach unbeschränkt Steuerpflichtige und beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gleich zu behandeln seien, stattzugeben.

Vom Gesetzgeber geschaffene Antragsmöglichkeit reicht zur Herstellung von EU-Rechtskonformität nicht aus

Laut FG hat der Gesetzgeber zwar als Reaktion auf dieses Verfahren die Möglichkeit geschaffen, den Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln. Nach der EuGH-Rechtsprechung könne das Bestehen einer derartigen Wahlmöglichkeit für sich allein die Rechtswidrigkeit eines mit dem EU-Recht unvereinbaren Systems jedoch nicht heilen. Daher spreche vieles dafür, dass die Antragsmöglichkeit an der EU-Rechtswidrigkeit nichts ändere, zumal der niedrigere Freibetrag automatisch angewendet werde, wenn der Steuerpflichtige - wie im Streitfall - keinen Antrag stelle.

Gesetzliches Wahlrecht auch selbst europarechtlich zweifelhaft

Im Übrigen hat das FG europarechtliche Zweifel im Hinblick auf das gesetzliche Wahlrecht selbst, da es zum Beispiel mit einer Berücksichtigung von Vor- und Nacherwerben innerhalb eines Zeitraums von insgesamt 20 Jahren - und nicht wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zehn Jahren - einhergehe.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Dürrschmidt, Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 2 Abs. 3 Satz 1 ErbStG im System des deutschen Internationalen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts, IStR 2012, 410

Lüdicke/Schulz, Konzeptionelle Mängel des Antragsrechts auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 2 Abs. 3 ErbStG, IStR 2012, 417

EuGH, Berechnung der Schenkungssteuer - unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden, BeckRS 2010, 90471

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 31. Oktober 2014.