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FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer kann bei Grundstücksübertragung unter Geschwistern wegfallen

Die Grunderwerbsteuer kann bei einer Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften wegfallen. Eine solche Interpolation kommt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.07.2014 insbesondere dann in Betracht, wenn sich der zu beurteilende Erwerb als abgekürzter Weg darstellt und wenn die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wären sie denn durchgeführt worden, ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit wären (Az.: 7 K 1201/14 GE). Die Rechtssache ist mittlerweile beim Bundesfinanzhof in München anhängig (Az.: II R 49/14).

Streit um Grunderwerbsteuer mit Finanzamt

Der Vater des Klägers übertrug 1988 ein Grundstück zu gleichen Teilen auf die Schwestern des Klägers und behielt sich ein Nießbrauchsrecht vor. Die Schwestern des Klägers verpflichteten sich, etwaige später geborene Geschwister gleich zu stellen. Vor diesem Hintergrund übertrugen sie je ein Sechstel des Gesamtgrundstücks unter teilweiser Übernahme der Nießbrauchsverpflichtung auf den Kläger, der nach der ursprünglichen Grundstücksübertragung geboren wurde. Daraufhin setzte das beklagte Finanzamt Grunderwerbsteuer gegenüber dem Kläger fest.

Steuerbefreiung ergibt sich aus Zusammenschau der Befreiungsvorschriften

Das FG Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Der Erwerb des Miteigentumsanteils von den Schwestern des Klägers sei aufgrund einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften steuerfrei. Zwar griffen weder die Befreiung für Grundstücksschenkungen unter Lebenden noch die Befreiung für Erwerbe von Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind, unmittelbar, so die Richter. Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer ergebe sich aber aus der Zusammenschau der Befreiungsvorschriften. Hätten die Schwestern des Klägers die Auflage nicht erfüllt, hätte sein Vater die (steuerbefreite) Rückübertragung verlangen können. Sodann wäre es möglich gewesen, die Miteigentumsanteile erneut (steuerbefreit) auf alle drei Kinder zu übertragen. Das vertragstreue Verhalten der Schwestern könne dann nicht zu einer Grunderwerbsteuerpflicht führen, so das Gericht.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das FG-Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

FG Münster, Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 2 und § 3 Nr. 6 GrEStG; Interpolierende Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften, BeckRS 2008, 26025583

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 5. November 2014.