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EuG: Restriktive Maßnahmen gegen Gouverneur der Zentralbank Syriens gültig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen bestätigt, die gegen den Gouverneur der Zentralbank Syriens, Adib Mayaleh, erlassen wurden. Mayaleh könne zwar aufgrund seiner doppelten – syrischen und französischen – Staatsangehörigkeit nach Frankreich einreisen, die anderen Mitgliedstaaten müssen ihm jedoch den Zugang zu ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verweigern (Urteil vom 05.11.2014, Az.: T-307/12 und T-408/13).

Mayaleh klagt gegen Maßnahmen der EU

Adib Mayaleh, ein in Frankreich eingebürgerter syrischer Staatsangehöriger, ist Gouverneur der Zentralbank Syriens. Bei seiner Einbürgerung wurde sein Name in André Mayard französiert. Durch mehrere in den Jahren 2012 und 2013 erlassene Rechtsakte hat der Rat den Namen von Mayaleh in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen aufgenommen und auf dieser Liste belassen. Folglich wurden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Mayaleh eingefroren, und ihm wurden die Einreise in und die Durchreise durch die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Union untersagt. Die Aufnahme von Mayaleh in die Liste wurde damit begründet, dass Adib Mayaleh im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes sei. Adib Mayaleh beantragt, seine Aufnahme in die Liste für nichtig zu erklären. Das EuG hat diesem Antrag nicht entsprochen.

EuG: Rat ist seiner Begründungspflicht nachgekommen

Das Gericht ist der Ansicht, dass der Rat seiner Begründungspflicht nachgekommen ist, die Verteidigungsrechte von Mayaleh und sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und sein Eigentumsrecht nicht verletzt hat sowie auch für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen Mayaleh ausschließlich dessen berufliche Funktionen zugrundelegen durfte. So habe die Zentralbank Syriens unter anderem die Aufgabe, der syrischen Regierung als Bank zu dienen. Mayaleh übe als Gouverneur grundlegende Funktionen innerhalb dieser Einrichtung aus und befinde sich somit in einer Position, in der er Macht und Einfluss hinsichtlich der finanziellen Unterstützung des syrischen Regimes ausüben könne, argumentierten die Luxemburger Richter.

Malayeh darf dank französischer Staatsangehörigkeit nach Frankreich einreisen

Zu der Besonderheit, dass Mayaleh eine doppelte – die syrische und die französische – Staatsangehörigkeit besitzt, weist das Gericht darauf hin, dass das Unionsrecht von den Mitgliedstaaten nicht verlange, ihren eigenen Staatsangehörigen den Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet zu verwehren, selbst wenn diesen die Einreise in und die Durchreise durch das Gebiet der Union untersagt sei. Somit hindern die gegen Mayaleh erlassenen restriktiven Maßnahmen diesen nicht daran, seine Familie in Frankreich zu besuchen. Das Gericht stellt jedoch fest, dass andere Mitgliedstaaten als Frankreich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die vom Rat beschlossenen restriktiven Maßnahmen anwenden müssen. Es führt insoweit aus, dass das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit nicht uneingeschränkt besteht und dass die Mitgliedstaaten diese Freiheit unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit für bestimmte Personen beschränken können.

Zustellungsmangel erfolgreich gerügt

Das Gericht weist auch darauf hin, dass zwei der vom Rat nach der Erhebung der ersten Klage von Mayaleh erlassenen Rechtsakte nicht dem Betroffenen persönlich mitgeteilt wurden, sondern dem Anwalt, der ihn im Rahmen dieser Klage vertrat. Das Gericht erklärte insoweit, dass die Rechtsakte des Rates bei restriktiven Maßnahmen an den Adressaten des Rechtsakts und nicht an die ihn vertretenden Anwälte gesandt werden müssen. Die Zustellung an einen Anwalt gelte nur dann als Zustellung an den Adressaten, wenn diese Form der Zustellung ausdrücklich in einer Regelung oder einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung vorgesehen sei. Da die anwendbaren Vorschriften und der Akteninhalt nicht den Schluss zulassen, dass dies hier der Fall war, kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Rat gegen die Regelung verstoßen hat, deren Beachtung er sich selbst auferlegt hat.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das EuG-Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des EuGH (in Französisch)

Aus der Datenbank beck-online

EuG, Einfrieren von Geldern zur Terrorismusbekämpfung, BeckRS 2010, 91074

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. November 2014.