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EuGH: Kommission durfte Italien Strukturfondsmittel für Abfallbewirtschaftung und -beseitigung verweigern

Die Europäische Kommission hat Italien zu Recht die Zuschüsse für die Abfallbewirtschaftung und -beseitigung in Kampanien versagt, nachdem es gegen das Land ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, weil es nicht alle Maßnahmen ergriffen hatte, die in dieser Region für die Abfallbeseitigung erforderlich sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.11.2014 entschieden und eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bestätigt (Az.: C-385/13 P).

Kommission genehmigte Zuschüsse für die Abfallbewirtschaftung und -beseitigung in Kampanien

Im Jahr 2000 genehmigte die Kommission für die Zeit zwischen 1999 und 2008 das «operationelle Programm Kampanien» (OP Kampanien) zur Förderung der regionalen Entwicklung. Darin enthalten waren auch Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung und -beseitigung in Kampanien. Die Ausgaben dafür wurden zu 50% von den europäischen Strukturfonds kofinanziert.

Kommission lehnt Zwischenzahlungen nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ab

2007 leitete die Kommission gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil es in Kampanien nicht sichergestellt habe, dass die Abfälle beseitigt würden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden und ohne die Umwelt zu schädigen. 2008 teilte die Kommission den italienischen Behörden mit, dass sie als Konsequenz aus dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren Auszahlungsanträge, die Maßnahmen in Bezug auf das regionale System der Abfallbewirtschaftung und -beseitigung betrafen, das auch Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens sei, vorläufig ablehnen werde. Italien hielt die Ablehnung für rechtswidrig und erhob vor dem Gericht der Europäischen Union Nichtigkeitsklagen. 2010 entschied der EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren, dass Italien gegen die Abfallrichtlinie verstoßen hat und der Verstoß die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt schädigt (BeckRS 2010, 90244).

EuG bestätigt Kommissionsentscheidungen

2013 bestätigte das EuG die Ablehnung der Kommission (BeckRS 2013, 80850). Als Rechtfertigung für die Versagung von Zwischenzahlungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) reiche es aus, wenn die Kommission nachweist, dass zwischen dem Gegenstand eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens und der «Maßnahme», zu der die Operationen (die konkreten Vorhaben) gehören, die durch die Strukturfonds finanziert werden sollen, ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die Kommission sei daher befugt gewesen, die angefochtenen Rechtsakte auf die Verordnung über die Strukturfonds 1260/1999/EG zu stützen.

Italien: Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens muss mit den «Operationen» übereinstimmen

Gegen die EuG-Entscheidung legte Italien ein Rechtsmittel ein. Das Land warf dem Gericht vor, sich auf einen bloßen Vergleich zwischen dem Gegenstand der Zuwiderhandlung und dem Gegenstand der Maßnahme beschränkt zu haben. Dies laufe darauf hinaus, eine Teilübereinstimmung zwischen der Situation der Zuwiderhandlung und der zu finanzierenden Maßnahme für ausreichend zu erachten. Nach Ansicht Italiens hätte der Vergleich vielmehr anhand der spezifischen Operationen durchgeführt werden müssen, die die Maßnahme konkretisierten.

EuGH: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Vertragsverletzungsverfahren und «Maßnahme» genügt

Der EuGH hat die Entscheidung des EuG bestätigt. Das Gericht habe zu Recht den Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Gegenstand der EFRE-Maßnahme verglichen und daher zutreffend bestätigt, dass die Kommission einen hinreichend unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vertragsverletzungsverfahren und dem Gegenstand der für unzulässig erklärten EFRE-Zahlungsanträge dargelegt hat. Denn zum einen habe das Vertragsverletzungsverfahren das gesamte System der Abfallbewirtschaftung und -beseitigung in Kampanien einschließlich der Wiederverwendung/Verwertung und der fehlenden Effizienz der getrennten Sammlung betroffen. Zum anderen hätten die Interventionen, die von der streitigen Maßnahme hätten erfasst sein sollen, die Beihilfen für die Errichtung eines Systems der getrennten Sammlung von Haushaltsabfällen, die anschließende Wiederverwendung/Verwertung der Abfälle und die Anlage von Deponien eingeschlossen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie in französischer Sprache auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

EuG, Versagung der Zuschüsse des EFRE für die Abfallbewirtschaftung und -beseitigung in Kampanien, BeckRS 2013, 80850

EuGH, Vertragsverletzung Italiens durch nicht ausreichend vorhandene Abfallbewirtschaftung in der Region Campania, BeckRS 2010, 90244

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. November 2014.