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EuGH: Deutschland darf nicht erwerbswilliger Unionsbürgerin Sozialhilfe verwehren

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.11.2014 entschieden (Az.: C-333/13).

Sachverhalt

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens – eine rumänische Staatsangehörige - reiste mit ihrem Sohn nach Deutschland ein. Sie beantragte Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende, obwohl sie nicht beabsichtigte in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Sie hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Seit ihrem Aufenthalt bezieht sie Kindergeld beziehungsweise Unterhaltsvorschussleistungen. Da in Deutschland Ausländer, die zum Zweck der Erlangung von Sozialhilfe einreisen oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen sind, lehnte das Jobcenter den Antrag ab. Das mit der Klage befasste Sozialgericht wandte sich zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof.

Sozialleistungen richten sich nach Unionsbürgerrichtlinie

Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr entschieden, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Sozialleistungen nur verlangen können, wenn ihr Aufenthalt die Voraussetzungen der Unionsbürgerrichtlinie erfüllt. Dabei sei zu beachten, dass der Aufnahmemitgliedstaat nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren (wie im vorliegenden Fall), mache die Richtlinie das Aufenthaltsrecht davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen.

Maßnahmen gegen Sozialleistungstourismus durch Unionsbürgerrichtline gedeckt

Damit soll laut EuGH verhindert werden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen. Ein Mitgliedstaat müsse daher die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen zu versagen. Insoweit sei jeder Einzelfall zu prüfen, ohne die beantragten Sozialleistungen zu berücksichtigen.

EU-Regeln stehen Ausschluss der Sozialleistungen nicht entgegen

Von daher stünden die Unionsbürgerrichtlinie und die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen ausschließt, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie zusteht. Im Übrigen regle die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht die Voraussetzungen für die Gewährung besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen.

Detailregelungen sind Sache des nationalen Gesetzgebers

Da hierfür der nationale Gesetzgeber zuständig sei, habe er auch den Umfang der mit derartigen Leistungen sichergestellten sozialen Absicherung zu definieren. Die Mitgliedstaaten führten somit nicht das Recht der Union durch, wenn sie die Voraussetzungen und den Umfang der Gewährung besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen festlegten, sodass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht anwendbar ist. Die Klägerin und ihr Sohn verfügten nicht über ausreichende Existenzmittel, sodass sie kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland nach der Unionsbürgerrichtlinie geltend machen könnten. Folglich könnten sie sich nicht auf das in der Richtlinie und der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil in der Rechtssache C-333/13 finden Sie im Volltext auf den Internetseiten des Europäischen Gerichtshofs.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Zugang zum Arbeitsmarkt erleichternde Leistungen für EU-Ausländer, EuZW 2009, 702

LSG Hessen, Ausschluss von Grundsicherung für arbeitsuchende Unionsbürger, BeckRS 2008, 52747

LSG Niedersachsen-Bremen, Ausschluss von Grundsicherung für arbeitssuchende Unionsbürger, BeckRS 2008, 50922

LSG Nordrhein-Westfalen, Ausschluss von SGB II-Leistungen für Ausländer, BeckRS 2007, 44603

Aus dem Nachrichtenarchiv

LSG Niedersachsen-Bremen: Grundsicherungsausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger ist unionsrechtskonform, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 31.03.2010, becklink 301206

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 11. November 2014.