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Bundesregierung will Übereinkommen zum Schutz von Kindern ratifizieren

Die Bundesregierung will das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch ratifizieren und hat einen diesbezüglichen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/3122) vorgelegt. Dies teilte die Bundestagspressestelle am 11.11.2014 mit.

Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung soll gefördert werden

Das Gesetz hat laut Mitteilung zum Ziel, die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen und zu verhindern, die Rechte der kindlichen Opfer zu schützen und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauch und der sexuellen Ausbeutung zu fördern.

Besonderer Überwachungsmechanismus soll wirksame Durchführung des Übereinkommens sichern

Zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens soll ein besonderer Überwachungsmechanismus eingeführt werden. Dieser besteht nach dem Übereinkommen aus einem Ausschuss der Vertragsparteien und Vertretern anderer europäischer Institutionen und soll die Durchführung des Übereinkommens überwachen und etwaige Verbesserungsmöglichkeiten prüfen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3122) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Kreß/Gerhardt, Kinderrechte gehören nun auch ins Grundgesetz, ZRP 2014, 215

Ziemann/Ziethen, Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch undKinderpornografie, ZRP 2012, 168

Hörnle, Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutungvon Kindern und der Kinderpornographie, NJW 2008, 3521

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission stellt EU-Agenda für Kinder-Rechte vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2011, becklink 1010127

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 12. November 2014.