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«Paralleljustiz» in Deutschland: Studie sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

Das Bundesjustizministerium hat am 11.11.2014 eine Studie zum Thema islamische «Paralleljustiz» in Deutschland veröffentlicht. Danach ist der Begriff «Paralleljustiz» irreführend, da er institutionelle Strukturen und verfahrensförmliche Entscheidungen suggeriere, die den Berichten über «islamische Streitschlichtung» nicht entsprächen. Einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe es nicht. Laut Studie muss allerdings besonders im Bereich des Familien- und des Strafrechts auf Anzeichen unzulässiger Einwirkungen geachtet werden.

Diskussionen greifen lediglich Einzelfälle auf

Laut Studie werden in der kritischen Diskussion über «Paralleljustiz» weitgehend Einzelfälle beschrieben, die zwar für sich gesehen problematisch seien, aber keine Schlüsse auf den zahlenmäßigen Umfang des Problems zuließen. Einen aktuellen Bedarf für Gesetzänderungen gebe es nicht. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es keiner neuen Gesetze, sondern einer besseren Integration.

Herkunft aus Milieus mit Clanstrukturen erklärt «Friedensrichter»-Phänomen

Die vorliegenden Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass es sich bei den «Friedensrichtern» um ein Phänomen handele, das durch die Herkunft aus bestimmten Regionen erklärbar sei und das in durch Clanstrukturen charakterisierten Milieus vorkomme, so die Studie. Es sei also nicht primär durch eine Religionszugehörigkeit definiert, wobei die Betroffenen allerdings oft aus einem muslimischen Kulturkreis stammten.

Bereiche des Familien- und des Strafrechts besonders zu beobachten

Bereiche, in denen nach den vorliegenden Erkenntnissen besonders auf Anzeichen unzulässiger Einwirkungen geachtet werden muss, sind laut Studie vor allem das Familien- und das Strafrecht. Dies erkläre sich daraus, dass hier am ehesten mitgebrachte Ehr- und Rechtsvorstellungen aus anderen Kulturkreisen zum Tragen kämen und zu Friktionen mit der deutschen Rechtsordnung führen könnten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Studie finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Aus der Datenbank beck-online

Rohe, Paralleljustiz in Deutschland, ZRP 2014, 97

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kauder: Notfalls mit schärferen Gesetzen gegen «Scharia-Polizei», Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.09.2014, becklink 1034495

JuMiKo 2012: «Paralleljustiz» wie Scharia ist nicht hinzunehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.06.2012, becklink 1020832

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 12. November 2014.