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EuGH präzisiert Pflichten der EU-Staaten hinsichtlich der Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 19.11.2014 die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid präzisiert. Danach ist ein EU-Staat, der diese Grenzwerte nicht innerhalb der in der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG festgelegten Frist einhalten kann und diese Frist um höchstens fünf Jahre verlängern möchte, verpflichtet, um Fristverlängerung zu ersuchen und dabei einen Luftqualitätsplan vorzulegen, der aufzeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll (Az.: C-404/13).

Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG sieht Möglichkeit der Fristverlängerung für Grenzwerteinhaltung vor

Nach der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG dürfen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid ab dem 01.01.2010 nicht mehr überschritten werden. Die Richtlinie sieht jedoch vor, dass ein Mitgliedstaat, wenn die Grenzwerte in einem Gebiet oder Ballungsraum mit besonders schwierigen Bedingungen trotz der Anwendung geeigneter Maßnahmen nicht bis zu diesem Datum eingehalten werden können, die Frist bis spätestens zum 01.01.2015 verlängern kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Mitgliedstaat entsprechend den Anforderungen der Richtlinie einen Luftqualitätsplan erstellt, der aufzeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll.

Vereinigtes Königreich beantragt trotz Grenzwertüberschreitung in Ballungsräumen keine Fristverlängerung

Im Vereinigten Königreich wurden im Jahr 2010 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in 40 der 43 für die Zwecke der Richtlinie bestimmten Gebiete überschritten. Im September 2011 legte das Land der Kommission Pläne sowie Anträge auf Fristverlängerung für 24 der 40 Gebiete vor, bei denen es meinte, dass die Grenzwerte bis zum 01.01.2015 eingehalten werden können. Für die 16 Gebiete oder Ballungsräume (einschließlich «Greater London»), für die die Luftqualitätspläne die Einhaltung der Grenzwerte für den Zeitraum von 2015 bis 2025 vorsehen, stellte das Vereinigte Königreich keinen Antrag auf Fristverlängerung.

Oberstes Gericht des Vereinigten Königreichs ruft EuGH an

ClientEarth, eine Nichtregierungsorganisation im Bereich des Umweltschutzes, beantragte bei den britischen Gerichten, der Regierung des Vereinigten Königreichs aufzugeben, diese Pläne so zu überarbeiten, dass sie zeigen, wie die Grenzwerte für Stickstoffdioxid so bald wie möglich und spätestens bis zum 01.01.2015 eingehalten werden. Das Vorlagegericht, der Supreme Court of the United Kingdom (oberstes Gericht des Vereinigten Königreichs) fragte den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, ob ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, um Verlängerung der Frist zu ersuchen, wenn die Grenzwerte nicht bis zum 01.01.2010 eingehalten wurden. Er wollte außerdem wissen, ob sich die Erstellung eines Luftqualitätsplans darauf auswirkt, ob ein Mitgliedstaat der Richtlinie nachgekommen ist oder nicht, und, falls er dieser nicht nachgekommen ist, welche Rechtsbehelfe ein nationales Gericht bieten muss.

EuGH: EU-Staaten müssen Fristverlängerung beantragen

Der EuGH hebt hervor, dass die Richtlinie in Bezug auf Stickstoffdioxid bestimmt, dass die Grenzwerte «nicht mehr überschritten werden [dürfen]». Dies entspreche einer Ergebnisverpflichtung. Eine Verlängerung der ursprünglich festgelegten Frist sei nur dann möglich, wenn trotz der Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung akute Probleme hinsichtlich der Einhaltung bestehen. Daher, so der EuGH, seien die Mitgliedstaaten, um die mit der Richtlinie festgelegte Frist um höchstens fünf Jahre verlängern zu können, verpflichtet, ein entsprechendes Ersuchen zu stellen, wenn sich angesichts der vorliegenden Daten und trotz der Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung objektiv zeige, dass diese Grenzwerte in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum innerhalb der festgelegten Frist nicht eingehalten werden können. Die Richtlinie enthalte keine Ausnahme von dieser Verpflichtung.

Richtlinienverpflichtungen nicht durch Erstellung eines Luftqualitätsplans erfüllt

Der EuGH weist anschließend darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Fall einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, für die die Frist für die Einhaltung bereits verstrichen sei, ohne dass ein Ersuchen auf Fristverlängerung gestellt wurde, auch verpflichtet seien, einen Luftqualitätsplan zu erstellen, der geeignete Maßnahmen enthalte, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden könne. Die bloße Erstellung dieses Plans lasse jedoch nicht die Annahme zu, dass der fragliche Staat die ihm nach der Richtlinie obliegenden Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt hat.

Nationale Gerichte müssen erforderlichenfalls für Planerstellung sorgen

Hat ein Mitgliedstaat die Grenzwerte nicht eingehalten und auch nicht um eine Fristverlängerung gemäß den vorgesehenen Bedingungen ersucht, obliegt es laut EuGH dem gegebenenfalls angerufenen zuständigen nationalen Gericht, gegenüber der nationalen Behörde jede erforderliche Maßnahme – wie eine Anordnung – zu erlassen, damit diese Behörde den nach der Richtlinie erforderlichen Plan gemäß den in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen erstellt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. November 2014.