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Sechs neue Richterinnen und Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dagmar Sacher, den Vizepräsidenten des Landgerichts Heinrich Schoppmeyer, die Richterin am Oberlandesgericht Desirée Dauber sowie die Richter am Oberlandesgericht Jörn Feddersen, Burkhard Feilcke und Alfred Göbel zu Richterinnen beziehungsweise Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

Sacher leitete zuletzt Familiensenat beim OLG Hamm

Richterin am BGH Sacher ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1996 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie bei dem LG Dortmund, dem AG Castrop-Rauxel sowie als richterliche Mitarbeiterin im Justizprüfungsamt bei dem OLG Hamm eingesetzt. Im Juli 1999 wurde sie zur Richterin am LG Dortmund ernannt und im März 2004 zur Richterin am OLG Hamm befördert. Sowohl bei dem LG als auch bei dem OLG war Frau Sacher neben ihren richterlichen Tätigkeiten jeweils mit Aufgaben der Justizverwaltung befasst. Im Jahr 2008 war sie an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet. Anschließend gehörte sie bei dem OLG Hamm einem mit Bausachen befassten Zivilsenat an. Seit ihrer Beförderung zur Vorsitzenden Richterin am OLG Hamm Ende 2012 leitete sie dort einen Familiensenat. Das Präsidium des BGH hat Sacher dem vornehmlich für das Bau- und Architektenrecht zuständigen VII. Zivilsenat zugewiesen.

Schoppmeyer zuletzt Vizepräsident des LG Offenburg

Richter am BGH Schoppmeyer ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1995 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei dem LG und der Staatsanwaltschaft Konstanz sowie dem AG Singen eingesetzt. Von September 1997 bis Mai 2001 war er an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet. In dieser Zeit – im Februar 1998 – wurde er zum Richter am LG ernannt, wobei er zunächst eine Planstelle bei dem LG Konstanz und später bei dem LG Freiburg innehatte. Von Juni 2001 bis Oktober 2004 war Schoppmeyer als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den BGH abgeordnet. Hieran schlossen sich Abordnungen zunächst an das OLG Karlsruhe und sodann an das LG Karlsruhe an, wo er im Februar 2006 zum Vorsitzenden Richter am LG befördert wurde. Im März 2007 wurde Schoppmeyer an das OLG Karlsruhe versetzt. Im Januar 2012 erfolgte seine Ernennung zum Vizepräsidenten des LG Offenburg. Das Präsidium des BGH hat Schoppmeyer dem vornehmlich für das Erbrecht sowie das Versicherungsvertragsrecht zuständigen IV. Zivilsenat zugewiesen.

Dauber zuletzt als Richterin am OLG Frankfurt am Main tätig

Richterin am BGH Dauber ist 41 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 2003 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie zunächst bei dem LG Darmstadt und dem Amtsgericht Fürth/Odenwald eingesetzt. Von September 2005 bis Juli 2008 war sie an das Hessische Ministerium der Justiz abgeordnet. In dieser Zeit – im November 2006 – wurde sie zur Richterin am LG Darmstadt ernannt. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin war sie von August 2008 bis Mai 2011 an den BGH und anschließend bis Juni 2012 an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Während dieser Abordnung – im August 2011 – erfolgte ihre Beförderung zur Richterin am OLG Frankfurt am Main, wo sie seit Juli 2012 einem Zivil- und einem Strafsenat angehörte. Das Präsidium des BGH hat Dauber dem vornehmlich für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen.

Feddersen beim OLG Hamburg zuletzt vor allem im gewerblichen Rechtsschutz tätig

Richter am BGH Feddersen ist 46 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1997 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei den Amtsgerichten Hamburg und Hamburg-Harburg eingesetzt. Im November 2000 wurde er zum Richter am AG Hamburg ernannt. Seit April 2002 war er sodann erneut bei dem AG Hamburg-Harburg tätig. Von Februar 2006 an war Feddersen an das Hanseatische OLG Hamburg abgeordnet und dort neben seinen richterlichen Aufgaben zugleich Referent in der Präsidialverwaltung. Anfang Juli 2008 wurde er zum Richter am OLG Hamburg befördert. Seither gehörte er bei dem Hanseatischen OLG einem schwerpunktmäßig für das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständigen Zivilsenat an. Das Präsidium des BGH hat Feddersen dem vornehmlich für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht sowie das Transportrecht zuständigen I. Zivilsenat zugewiesen.

Auch Feilcke zuletzt als Richter am OLG Frankfurt am Main tätig

Richter am BGH Feilcke ist 45 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und im Anschluss an eine etwa zweijährige Berufstätigkeit als Rechtsanwalt trat er 2002 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Dort war er dem LG Hamburg zugewiesen, wo er im Juli 2004 zum Richter am LG ernannt wurde. Von März 2006 bis Juli 2008 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den BGH abgeordnet. Hieran anschließend gehörte er dem OLG Düsseldorf an, wo im Dezember 2008 seine Beförderung zum Richter am OLG erfolgte. Im November 2010 wechselte Feilcke an das OLG Frankfurt am Main. Dort nahm er seither neben seinen richterlichen Tätigkeiten in einem Zivil- und einem Strafsenat die Aufgaben eines Referenten in der Präsidialabteilung wahr. Das Präsidium des BGH hat Feilcke dem vornehmlich für das Bau- und Architektenrecht zuständigen VII. Zivilsenat zugewiesen.

Göbel wird am BGH vornehmlich im Grundstücks- und Nachbarrecht tätig sein

Richter am BGH Göbel ist 51 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1994 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei dem LG Bonn sowie als juristischer Mitarbeiter in der Verwaltungsabteilung des OLG Köln eingesetzt. Im Mai 1997 wurde er zum Richter am LG Bonn ernannt. Im Anschluss an eine dreijährige Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in den Jahren 2000 bis 2002 wurde Göbel im September 2003 zum Richter am OLG Köln befördert. Dort war er in verschiedenen Zivilsenaten tätig und zugleich – wie zuvor auch schon bei dem LG – mit Aufgaben der Justizverwaltung befasst. Seit Januar 2010 ist er zudem als stellvertretender Richter der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg berufen. Das Präsidium des BGH hat Göbel dem vornehmlich für das Grundstücks- und Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenat zugewiesen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Sacher, Auftragnehmer insolvent: Kann der Bauherr vom Nachunternehmer Schadensersatz verlangen?, IBR 2014, 141

Feddersen, Wissenschaftliche Absicherung von Wirkungsangaben im Heilmittelwerbeprozess, GRUR 2013, 127

Miebach/Feilcke, Probleme des Allgemeinen Teils des StGB in Strafurteilen aus revisionsrechtlicher Sicht – Teil 1, NStZ 2007, 496

Miebach/Feilcke, Probleme des Allgemeinen Teils des StGB in Strafurteilen aus revisionsrechtlicher Sicht – Teil 2, NStZ 2007, 570

Aus dem Nachrichtenrchiv

Bettina Limperg ist neue BGH-Präsidentin, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.07.2014, becklink 1033300

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. November 2014.