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EuGH: Kollision eines Treppenfahrzeugs mit Flugzeug hindert Ausgleichspflicht wegen Verspätung nicht

Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision sei nämlich als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist, stellt der Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 14.11.2014 klar (Az.: C-394/14).

Rechtlicher Hintergrund

Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Fluggästen bei Annullierung eines Fluges oder einer Verspätung von mehr als drei Stunden einen Ausgleich zu leisten (vgl. auch EuGH, NJW 2010, 43 und NJW 2013, 671). Das Luftfahrtunternehmen ist jedoch von seiner Ausgleichspflicht befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung oder Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Streit um Vorliegen außergewöhnlichen Umstands

Im Ausgangsverfahren hatten drei Frauen bei dem Luftfahrtunternehmen Condor einen Flug von Antalya (Türkei) nach Frankfurt (Deutschland) gebucht. Bei diesem Flug kam es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als sechs Stunden. Condor trägt vor, diese Verspätung sei darauf zurückzuführen, dass das Flugzeug am Vorabend auf dem Stuttgarter Flughafen beschädigt worden sei. Ein Treppenfahrzeug sei gegen das Flugzeug gefahren und habe einen Flügel strukturell beschädigt, sodass das Flugzeug habe ersetzt werden müssen. Dabei handele sich um einen «außergewöhnlichen Umstand», der sie von ihrer Ausgleichspflicht befreie. Das mit der Rechtssache befasste Amtsgericht Rüsselsheim (Deutschland) rief den EuGH an. Dieser sollte klären, ob ein Vorkommnis wie die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug als «außergewöhnlicher Umstand» zu qualifizieren und das Luftfahrtunternehmen damit von seiner Ausgleichspflicht befreit ist.

Kollision von Treppenfahrzeug mit Flugzeug nicht außergewöhnlich

Der EuGH weist darauf hin, dass technische Probleme als außergewöhnliche Umstände angesehen werden können, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (vgl. EuGH, NJW 2009, 347). Zur Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug sei zu bemerken, dass Treppenfahrzeuge oder Gangways bei der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr notwendigerweise eingesetzt werden (um es diesen zu ermöglichen, aus dem Flugzeug ein- und auszusteigen). Deswegen seien die Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Situationen konfrontiert, die sich aus dem Einsatz solcher Geräte ergeben. Deshalb sei die Kollision eines Flugzeugs mit einem Treppenfahrzeug als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist.

Kein Hinweis auf Sabotage oder terroristische Handlung

Darüber hinaus deute nichts darauf hin, dass der im vorliegenden Fall an dem Flugzeug entstandene Schaden durch einen außerhalb der normalen Flughafendienstleistungen liegenden Akt wie einen Sabotageakt oder eine terroristische Handlung (die unter den Begriff qaußergewöhnliche Umstände» fiele) verursacht worden wäre. Der Gerichtshof folgert daraus, dass ein solches Vorkommnis nicht als «außergewöhnlicher Umstand» qualifiziert werden kann, sodass das Luftfahrtunternehmen in Anbetracht der großen Verspätung des Fluges nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreit war.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den EuGH-Beschluss finden Sie im Volltext auf den Seiten der europäischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Ausgleichsleistungen bei erheblicher Flugverspätung, NJW 2013, 671

EuGH, Nahezu gleicher Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung und Flugannulierung, NJW 2010, 43

EuGH, Technischer Defekt als «außergewöhnlicher Umstand bei Flugannulierung», NJW 2009, 347

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Brandenburg: Fluggäste müssen bei Flugannullierung wegen fehlender Enteisungsmittel entschädigt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.11.2013, becklink 1029812

BGH: Keine Ausgleichszahlung für Flugannullierung wegen angekündigter Pilotenstreiks, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.08.2012, becklink 1021983

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. November 2014.