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EuG: Kommission hätte Ausnahme von irischer Flugsteuer nicht ohne förmliches Prüfverfahren als staatliche Beihilfe ausschließen dürfen

Die Europäische Kommission hat zu Unrecht ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens angenommen, dass die für Transfer- und Transitpassagiere vorgesehene Befreiung von der irischen Flugsteuer keine staatliche Beihilfe darstellt. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 25.11.2014 entschieden und den Kommissionsbeschluss auf eine Nichtigkeitsklage von Ryanair hin insoweit für nichtig erklärt (Az.: T-512/11).

Irische Flugsteuer: Ryanair rügt Befreiung von Transfer- und Transitpassagieren als unzulässige staatliche Beihilfe

Seit dem 30.03.2009 müssen Fluggesellschaften in Irland für jeden Abflug eines Fluggasts mit einem Flugzeug von einem irischen Flughafen eine Flugreisesteuer («air travel tax») zahlen. Transferpassagiere oder Transitpassagiere sind aber durch die Definition des Begriffs «Passagier» von der Entrichtung dieser Steuer befreit. Ryanair sah in dieser Ausnahme eine rechtswidrige staatliche Beihilfe zugunsten der Fluggesellschaften Aer Lingus und Aer Arann, da diese einen relativ hohen Anteil solcher Fluggäste und Flüge hätten, und reichte unter anderem deshalb bei der Kommission Beschwerde ein. Die Kommission verneinte mangels Selektivität der Maßnahme das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe. Ryanair klagte daraufhin vor dem EuG und beantragte, den Kommissionsbeschluss teilweise für nichtig zu erklären. Die Kommission hätte «erhebliche Zweifel» an der Zulässigkeit der Steuerbefreiung von Transfer- oder Transitpassagieren haben und daher das förmliche Prüfverfahren einleiten müssen.

EuG: Kommission hätte förmliches Prüfverfahren einleiten müssen

Die Klage hatte Erfolg. Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, soweit darin die Nichtanwendung der irischen Flugreisesteuer auf die Beförderung von Transit- und Transferpassagieren im Luftverkehr nicht als staatliche Beihilfe gewertet wird. Nach Ansicht des Gerichts hätte die Kommission ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, um zu klären, ob die Befreiung selektiven Charakter trägt. Denn eine übermäßig lange Dauer der Vorprüfungsphase (fast 24 Monate) und eine unzureichende Prüfung durch die Kommission sprechen dafür, dass diese bei Erlass ihres Beschlusses nicht in der Lage war zu beurteilen, ob die Befreiung eine selektive Maßnahme darstellt. Die Unvollständigkeit der Prüfung sei insbesondere auf Unstimmigkeiten im Kommissionsbeschluss sowie zwischen dem Beschluss und dem Anlass zur Prüfung gebenden Schreiben der irischen Behörden zurückzuführen, die den Schluss zuließen, dass die Kommission nicht die notwendigen Informationen hatte, um die Selektivität ausreichend zu prüfen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuG finden Sie in englischer Sprache auf der Website des EuGH.

Aus der Datenbank beck-online

Lehmann/Sterner/Wölfel, Luftverkehrsteuern: Ein internationaler Vergleich, IStR 2014, 616

Kommission prüft Luftverkehrs-Beihilfen in Frankreich, Deutschland und Irland, EuZW 2011, 571

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 25. November 2014.