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EuGH: Finanzielle Sanktionen gegen Griechenland wegen anhaltender Verstöße gegen die Abfallrichtlinie

Griechenland muss Zwangsgelder sowie eine Strafzahlung in Millionenhöhe leisten, weil es ein Urteil des Gerichtshofs von 2005 nicht durchgeführt hat, mit dem ein Verstoß dieses Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie festgestellt worden war. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 02.12.2014 entschieden (Az.: C-378/13).

Sachverhalt

In einem Urteil von 2005 hatte der Gerichtshof festgestellt, dass Griechenland gegen europäisches Abfallrecht verstoßen hat, da im Februar 2004 in seinem Hoheitsgebiet noch 1.125 unkontrollierte Abfallbeseitigungsplätze betrieben wurden und die Schließung aller illegalen und unkontrollierten Deponien erst für das Jahr 2008 vorgesehen war. Im Jahr 2009 richtete die Kommission an Griechenland ein Mahnschreiben, da das Urteil von 2005 ihres Erachtens nicht in vollem Umfang umgesetzt worden war. 2010 folgte ein ergänzendes Mahnschreiben. Da die Kommission sowohl die Zahl unkontrollierter Deponien als auch das Fehlen einer ausreichenden Zahl geeigneter Abfallbeseitigungsplätze als weiterhin problematisch ansah, hat sie im Jahr 2013 die vorliegende Klage erhoben. In Beantwortung einer Frage des Gerichtshofs haben Griechenland und die Kommission angegeben, dass von den im Mai 2014 insgesamt bestehenden 293 illegalen Deponien 70 noch in Betrieb gewesen und 223 zwar stillgelegt, aber noch nicht saniert worden seien.

EuGH: Untätigkeit Griechenlands rechtfertigt Verhängung finanzieller Sanktionen

Der Gerichtshof hat Griechenland nunmehr zur einer pauschalen Strafzahlung sowie einem Zwangsgeld verurteilt, da dieser Staat sowohl am 29.12.2010 als auch im Mai 2014 nicht alle Maßnahmen ergriffen hatte, die notwendig gewesen wären, um das Urteil von 2005 in vollem Umfang durchzuführen. Unter diesen Umständen sei die Verhängung finanzieller Sanktionen gerechtfertigt. Die Durchführung des Urteils beziehungsweise die Einhaltung der Richtlinie setze die Stilllegung der illegalen Deponien, ihre tatsächliche Sanierung (und nicht nur die Planung ihrer Sanierung) sowie die Errichtung der Einrichtungen voraus, die erforderlich sind, um die dauerhafte Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten und zu verhindern, dass neue illegale Deponien entstehen. Der Gerichtshof sieht in der Verurteilung Griechenlands zur Zahlung eines Zwangsgelds ein angemessenes finanzielles Mittel, um die vollständige Durchführung des Urteils von 2005 sicherzustellen, hat aber klargestellt, dass es nur verhängt werden darf, wenn die Vertragsverletzung zum Zeitpunkt der Verkündung des heutigen Urteils noch andauert.

Verringerung des Zwangsgelds bei Fortschritten zur Einhaltung der Richtlinie

Bei der Festsetzung der Höhe des Zwangsgelds hat der Gerichtshof die Schwere des ursprünglich im Urteil von 2005 festgestellten Verstoßes, der die menschliche Gesundheit gefährden kann, seine Dauer von mehr als neun Jahren und die Zahlungsfähigkeit Griechenlands, zu der er feststellt, dass sie in den letzten Jahren geringer geworden ist, berücksichtigt. Er hat festgelegt, dass sich das Zwangsgeld nach Maßgabe der Fortschritte bei der Durchführung des Urteils von 2005 schrittweise verringert. Der Gerichtshof hält es für angebracht, das Zwangsgeld für jeweils ein halbes Jahr festzusetzen, um der Kommission die Beurteilung des Fortschritts bei den Durchführungsmaßnahmen zu ermöglichen. Der Berechnung des Zwangsgelds für das erste Halbjahr nach der Verkündung des heutigen Urteils hat er einen ursprünglichen Betrag von 14.520.000 Euro zugrunde gelegt, von dem für jeden stillgelegten oder sanierten Abfallbeseitigungsplatz 40.000 Euro sowie für jeden sowohl stillgelegten als auch sanierten Abfallbeseitigungsplatz 80.000 Euro abgezogen werden.

Verurteilung zu Pauschalbetrag als abschreckende Maßnahme

Für die folgenden Halbjahre wird bei der Berechnung der für das vorhergehende Halbjahr festgesetzte Betrag herangezogen, unter Vornahme der gleichen Abzüge nach Maßgabe der im fraglichen Halbjahr erfolgten Stilllegungen und Sanierungen. Außerdem erachtet der Gerichtshof zur wirksamen Vorbeugung gegen eine künftige Wiederholung von Zuwiderhandlungen gegen das Unionsrecht wie der im Urteil von 2005 festgestellten eine abschreckende Maßnahme wie die Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags für erforderlich. Bei der Festsetzung seiner Höhe berücksichtigt der Gerichtshof (wie beim Zwangsgeld) Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung sowie die Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Daher wird Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 10 Millionen Euro verurteilt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil in der Rechtssache C-378/13 finden Sie im Volltext auf den Internetseiten des Gerichtshofs der Europäischen Union (englische Sprache).

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts, BeckRS 2014, 80928

Sobotta, EuGH: neue Verfahren im Umweltrecht, ZUR 2014, 629

EuGH, Anforderungen an die Abfallbewirtschaftung, BeckRS 2007, 70272

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 2. Dezember 2014.