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EuGH: Italien muss wegen fortgesetzter Verstöße gegen Abfallrichtlinie Zwangsgeld zahlen

Gegen Italien werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2007 nicht durchgeführt hat, mit dem ein Verstoß gegen die Richtlinien über Abfälle festgestellt worden war. Zusätzlich zu einem Pauschalbetrag in Höhe von 40 Millionen Euro muss Italien für jedes Halbjahr, um das sich die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen verzögert, bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2007 ein Zwangsgeld in Höhe von 42.800.000 Euro zahlen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 02.12.2014 entschieden (Az.: C-196/13).

Sachverhalt

Mit einem ersten Urteil hat der Gerichtshof im Jahr 2007 (BeckRS 2007, 70272) festgestellt, dass Italien generell und fortgesetzt gegen die in den Richtlinien über Abfälle, über gefährliche Abfälle und über Abfalldeponien festgelegten Verpflichtungen hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung verstoßen hatte. Im Jahr 2013 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass Italien noch nicht alle Maßnahmen zur Durchführung des Urteils von 2007 ergriffen hat. Insbesondere hätten 218 Anlagen in 18 der 20 Regionen Italiens nicht mit der Abfallrichtlinie im Einklang gestanden (was den Schluss zulasse, dass es Anlagen geben müsse, die ohne Genehmigung in Betrieb seien). Ferner hätten entgegen der Richtlinie über gefährliche Abfälle 16 der 218 Anlagen gefährliche Abfälle enthalten; schließlich habe Italien nicht nachgewiesen, dass fünf Deponien gemäß der Richtlinie über Abfalldeponien nachgerüstet oder stillgelegt worden seien. Im vorliegenden Verfahren hat die Kommission dargelegt, dass nach den jüngsten Informationen 198 Anlagen noch immer nicht mit der Abfallrichtlinie im Einklang stünden und dass 14 von ihnen auch nicht der Richtlinie über gefährliche Abfälle entsprächen. Im Übrigen befänden sich nur noch zwei Deponien nicht im Einklang mit der Richtlinie über Abfalldeponien.

EuGH: Vertragsverletzung rechtfertigt Pauschalstrafe in Höhe von 40 Millionen Euro

Der Europäische Gerichtshof hat Italien nunmehr finanzielle Sanktionen auferlegt und eine Pauschalzahlung in Höhe von 40 Millionen Euro festgesetzt. Der Umstand, dass eine Deponie geschlossen werde oder Abfälle mit Erde und Schutt abgedeckt würden, reiche nicht aus, um den Anforderungen der Richtlinie über Abfälle zu genügen. Ebenso wenig genüge die Schließung oder Sicherung von Anlagen, um der Richtlinie nachzukommen. Darüber hinaus hätten die Mitgliedstaaten auch zu prüfen, ob eine Sanierung der ehemaligen illegalen Anlagen erforderlich ist, und müssten diese gegebenenfalls vornehmen. Die Beschlagnahme der Deponie und die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Betreiber seien keine ausreichenden Maßnahmen. Bei Ablauf der festgesetzten Frist seien Sanierungsmaßnahmen noch im Gang gewesen oder hätten in bestimmten Anlagen noch gar nicht begonnen. Hinsichtlich anderer Anlagen sei die Durchführung solcher Arbeiten überhaupt nicht belegt.

Gerichtshof sieht fortgesetzte Verstöße gegen Einhaltung der Abfallrichtlinie

Es sei fortgesetzt gegen die Verpflichtung zu einer für den Menschen und die Umwelt unbedenklichen Abfallverwertung oder -beseitigung sowie gegen die Verpflichtung des Besitzers von Abfällen verstoßen worden, diese einem Sammelunternehmen, das die Abfallbeseitigung oder -verwertung vornimmt, zu übergeben oder diese Tätigkeiten selbst vorzunehmen. Italien hätte sich nicht vergewissert, dass die eingeführte Genehmigungsregelung tatsächlich angewandt und eingehalten werde und nicht sichergestellt, dass ohne Genehmigung ausgeübte Tätigkeiten tatsächlich eingestellt werden. Italien habe auch keine umfassende Registrierung und Identifizierung aller auf den Deponien abgelagerten gefährlichen Abfälle vorgenommen. Schließlich verstoße Italien weiterhin gegen die Verpflichtung, für bestimmte Deponien ein Nachrüstprogramm oder ihre endgültige Schließung zu gewährleisten.

Weiterhin beträchtliche Zahl illegaler Anlagen in Italien

Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Vertragsverletzung seit mehr als sieben Jahren fortdauert und dass seit dem Ende der gesetzten Frist die Maßnahmen äußerst schleppend umgesetzt wurden, zumal es in fast allen Regionen Italiens noch immer eine beträchtliche Zahl illegaler Anlagen gebe. Von daher sei es angebracht, ein Zwangsgeld festzusetzen, dessen Höhe schrittweise im Verhältnis zur Zahl der Anlagen abnehme, die mit dem Urteil in Einklang gebracht würden, wobei die Anlagen, die gefährliche Abfälle enthielten, doppelt zählen. Die halbjährliche Festsetzung ermögliche es, Fortschritten Italiens bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen Rechnung zu tragen. Vor Ende des jeweiligen Zeitraums sei gegenüber der Kommission nachzuweisen, dass die zur Durchführung des Urteils von 2007 erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.

Italien muss halbjährliches Zwangsgelds bis zur Durchführung des Urteils zahlen

Der Gerichtshof hat Italien im Übrigen zur Zahlung eines halbjährlichen Zwangsgelds bis zur Durchführung des Urteils von 2007 verurteilt. Das Zwangsgeld wird für das erste Halbjahr auf der Grundlage eines ursprünglichen Betrags von 42.800.000 Euro berechnet. Dieser Betrag wird herabgesetzt, und zwar um 400.000 Euro für jede Anlage mit gefährlichen Abfällen, die mit dem Urteil in Einklang gebracht wird, und um 200.000 Euro für jede andere mit dem Urteil in Einklang gebrachte Anlage. Für alle folgenden Halbjahre wird das Zwangsgeld auf der Grundlage des für das vorhergehende Halbjahr festgesetzten Betrags berechnet, wobei nach Maßgabe der im fraglichen Halbjahr mit dem Urteil in Einklang gebrachten Anlagen die gleichen Abzüge vorgenommen werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil in der Rechtssache C-196/13 finden Sie im Volltext auf den Internetseiten des Gerichtshofs der Europäischen Union (Englische Sprache).

Aus der Datenbank beck-online

Sobotta, EuGH: neue Verfahren im Umweltrecht, ZUR 2014, 629

EuGH, Anforderungen an die Abfallbewirtschaftung, BeckRS 2007, 70272

Versteyl, Der Abfallbegriff im Europäischen Recht - Eine unendliche Geschichte?, EuZW 2000, 585

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 2. Dezember 2014.