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EuGH verhängt gegen Schweden finanzielle Sanktionen wegen fortdauernder Mängel bei Industrieanlagen

Schweden muss einen Pauschalbetrag von zwei Millionen Euro zahlen, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 nicht vollständig umgesetzt hat, in dem festgestellt worden war, dass Schweden gegen die Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstieß, da eine Reihe von Industrieanlagen deren Anforderungen nicht erfüllten. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 04.12.2014 entschieden. Sollte der Verstoß weiter andauern, muss Schweden zudem bis zur vollständigen Urteilsumsetzung 4.000 Euro Zwangsgeld täglich zahlen (Az.: C-243/13).

EuGH stellte 2012 Richtlinienverstoß Schwedens fest

Der EuGH stellte 2012 fest, dass Schweden gegen die Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstieß, weil 29 Anlagen nicht deren Anforderungen genügten. 2013 erhob die Kommission eine weitere Vertragsverletzungsklage, weil Schweden das EuGH-Urteil immer noch nicht vollständig umgesetzt habe, da zwei Anlagen weiterhin nicht den Anforderungen der Richtlinie genügten. Später teilte die Kommission dem EuGH mit, dass hinsichtlich einer der beiden der Verstoß inzwischen behoben worden sei.

EuGH: Schweden hat Urteil von 2012 nicht vollständig umgesetzt

Der EuGH hat Schweden verurteilt, einen Pauschalbetrag von zwei Millionen Euro sowie, falls der Verstoß fortbestehen sollte, bis zur vollständigen Umsetzung des Urteils von 2012 ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro täglich zu zahlen. Schweden habe gegen seine europarechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Denn bei Ablauf der im Mahnschreiben vom 01.10.2012 festgesetzten Frist seien zwei Anlagen nicht auf der Grundlage einer richtlinienkonformen Genehmigung betrieben worden. Schweden habe somit zu diesem Zeitpunkt nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den Verpflichtungen aus dem Urteil von 2012 vollständig nachzukommen.

Sanktionsbemessung berücksichtigt Bemühungen und Kooperation Schwedens

Bei der Berechnung der Höhe des Zwangsgelds hat der EuGH die Bemühungen Schwedens berücksichtigt, die Verpflichtungen aus der Richtlinie vollständig zu erfüllen. Am Tag der mündlichen Verhandlung habe nur noch einer der 29 Anlagen, auf die sich das Urteil von 2012 beziehe, die Genehmigung gemäß den Anforderungen der Richtlinie gefehlt. Außerdem sei hervorzuheben, dass Schweden im Laufe des Verfahrens eng mit der Kommission kooperiert hat und sich die Parteien hinsichtlich der Folgen der Vertragsverletzung darauf verständigt haben, dass eine erhebliche Umwelt- oder eine Gesundheitsgefährdung nicht besteht.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie in französischer Sprache auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Urteil vom 29.03.2012, BeckRS 2012, 81091 (in französischer Sprache)

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 8. Dezember 2014.