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EuG: Beschluss des Rates zu Verbleib der Hamas auf EU-Terror-Liste nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurde, aus verfahrenstechnischen Gründen für nichtig erklärt. Es stellt aber zugleich klar, dass damit nicht geklärt sei, ob die Hamas eine terroristische Vereinigung ist. Die Wirkungen der für nichtig erklärten Rechtsakte würden vorübergehend aufrechterhalten, um die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten (Urteil vom 17.12.2014, Az.: T-400/10).

Hamas wendet sich gegen Terror-Liste

Am 27.12.2001 erließ der Rat der Europäischen Union einen Gemeinsamen Standpunkt und eine Verordnung (2580/2001) zur Bekämpfung des Terrorismus. Diese Maßnahmen ordnen das Einfrieren der Gelder derjenigen Personen und Einrichtungen an, deren Name sich auf einer Liste befindet, die durch Beschlüsse des Rates erstellt und regelmäßig aktualisiert wird. Am selben Tag erließ der Rat seinen ersten Beschluss, mit dem er diese Liste aufstellte. Der Rat nahm die Hamas-Bewegung mit diesem Beschluss in die Liste auf und beließ sie seitdem darauf. Die Hamas beanstandet, dass ihr Name auf der Liste belassen wurde.

EuG: Aufnahme und Belassen in Terror-Liste nicht auf bestätigte Tatsache gestützt

Das EuG stellt fest, dass die angefochtenen Rechtsakte nicht auf Tatsachen gestützt sind, die in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden, sondern auf der Zurechnung von Fakten beruhen, die der Presse und dem Internet entnommen sind. Der Gemeinsame Standpunkt und die Rechtsprechung (EuGH, BeckRS 2012, 81402 und BeckRS 2014, 82192) verlangten jedoch, dass die tatsächliche Grundlage eines Beschlusses der Union über das Einfrieren von Geldern in Bezug auf den Terrorismus nicht auf Informationen beruht, die der Rat der Presse oder dem Internet entnommen hat, sondern auf Umständen, die in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts konkret geprüft und bestätigt wurden.

Einordnung der Hamas als terroristische Vereinigung nach wie vor ungeklärt

Deshalb erklärt das Gericht die angefochtenen Rechtsakte für nichtig, erhält ihre Wirkungen jedoch vorübergehend aufrecht, um die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten. Die Wirkungen werden nach Angaben des EuG für drei Monate aufrechterhalten, oder, falls ein Rechtsmittel zum Gerichtshof eingelegt werden sollte, bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens. Das Gericht betont, dass diese auf grundlegenden Verfahrensgründen beruhenden Nichtigerklärungen die materiell-rechtliche Beurteilung der Frage unberührt lassen, ob die Hamas eine terroristische Vereinigung im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts ist.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil des EuG finden Sie in französischer Sprache auf den Seiten der europäischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Terrorismus, Vermögenswerte, Gemeinschaftsmaßnahme, Beurteilungsfehler, BeckRS 2012, 81402

EuGH, Urteil vom 16.10.2014, BeckRS 2014, 82192

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuG: Verbleib der «Liberation Tigers of Tamil Eelam» auf europäischer Liste terroristischer Vereinigungen nichtig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.10.2014, becklink 1035164

EuGH: Al-Aqsa bleibt in EU-Terror-Liste, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.11.2012, becklink 1023539

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. Dezember 2014.