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OLG Frankfurt am Main bestätigt Schadenersatzpflicht der Slowakei gegenüber niederländischer Versicherungsgruppe wegen Verletzung bilateralen Investitionsschutzabkommens

Die Slowakische Republik muss 22,1 Millionen Euro an eine niederländische Versicherungsgruppe zahlen, weil sie ein bilaterales Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1991 verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 18.12.2014 einen entsprechenden Schiedsspruch bestätigt (Az.: 26 Sch 3/13) und damit der Ansicht der Slowakei, das Investitionsschutzabkommen sei mit ihrem Beitritt zur EU unanwendbar geworden, eine Absage erteilt. Die Entscheidung kann von der unterlegenen Antragstellerin mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Versicherungsgruppe macht Schaden in Millionenhöhe aufgrund von Regulierungsmaßnahmen geltend

Im Jahr 1991 schlossen die damalige Tschechoslowakei (CSFR) und die Niederlande ein bilaterales Abkommen, mit dem der Schutz von Investitionen zwischen beiden Staaten gewährleistet werden sollte. Das Abkommen enthält ein Verbot, Investoren des jeweils anderen Vertragsstaates unfair oder ungerecht zu behandeln, sowie die Gewährleistung des freien Transfers von Kapitalanlagen. Die Slowakische Republik trat als Nachfolgestaat der CSFR in die Rechte und Pflichten des Abkommens ein. Im Jahr 2004 – dem Jahr ihres Beitritts zur EU – öffnete die Slowakei im Zuge einer umfassenden Gesundheitsreform ihren Markt erstmals für private in- und ausländische Kapitalversicherungen. Die Antragsgegnerin gründete daraufhin in der Slowakei eine Krankenversicherungsgesellschaft, in die sie nach ihrem Vortrag insgesamt rund 72 Millionen Euro als Bareinlage einbrachte. Als Anbieter von Krankenversicherungen erreichte die Antragsgegnerin dort bis Anfang 2007 einen Marktanteil von rund 8,5%. Nach einem Regierungswechsel im Jahr 2006 nahm die Slowakei eine Neuregelung des Krankenversicherungssektors vor und schränkte private Krankenversicherer in ihrer Geschäftstätigkeit erheblich ein, indem sie den Einsatz von Versicherungsmaklern, Gewinnausschüttungen sowie die Veräußerung von Versicherungsportfolios untersagte. Die Antragsgegnerin wirft der Slowakei vor, dass ihr durch diese Regulierungsmaßnahmen ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sei. Sie berief sich darauf, dass die Slowakei hierdurch das Investitionsschutzabkommen von 1991 verletze, und leitete ein nach den Regeln des Abkommens vorgesehenes Schiedsverfahren ein.

Schiedsgericht spricht Versicherungsgruppe 22,1 Millionen Euro als Mindestschaden zu

Die Slowakei als Schiedsbeklagte rügte zunächst erfolglos die Unzuständigkeit des dreiköpfigen Schiedsgerichts mit Schiedsort in Frankfurt am Main (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 119). Sodann verurteilte das Schiedsgericht die Slowakei durch Schiedsspruch vom 07.12.2012, an die Antragsgegnerin 22,1 Millionen Euro nebst Zinsen zu zahlen. Dabei ging das Schiedsgericht davon aus, dass die Investitionen der Antragsgegnerin durch das Investitionsschutzabkommen geschützt seien und ermittelte den zugesprochenen Betrag als Mindestschaden.

Slowakei beruft sich auf Unanwendbarkeit des Investitionsschutzabkommens

Vor dem OLG Frankfurt am Main, das wegen des festgelegten Schiedsortes zuständig ist, beantragte die Slowakei die gerichtliche Aufhebung des Schiedsspruchs. Zur Begründung führte sie aus, das Investitionsschutzabkommen von 1991 sei mit ihrem Beitritt zur EU unanwendbar geworden. Die Schiedsvereinbarung sei ungültig, weil das vorrangige Unionsrecht in Art. 344, 267 AEUV für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Unionsrecht die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes vorschreibe.

OLG widerspricht alleiniger Zuständigkeit des EuGH

Mit dem heutigen Beschluss entschied das OLG nunmehr, dass der Aufhebungsantrag keinen Erfolg haben könne. Wie schon im vorausgegangenen Beschluss vom 10.05.2012 (SchiedsVZ 2013, 119 ) entschieden, verstoße die in dem Abkommen vereinbarte Schiedsklausel nicht gegen Unionsrecht. Die Slowakei als Antragstellerin berufe sich zu Unrecht auf eine alleinige Zuständigkeit des EuGH zur Entscheidung über die Streitigkeit. Der einschlägige Art. 344 AEUV erfasse lediglich Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten, nicht aber die hier vorliegende Konstellation einer Streitigkeit zwischen einem Investor aus einem EU-Mitgliedsstaat und einem anderen Mitgliedsstaat. Auch die mögliche Gefahr von Schiedssprüchen, die Unionsrecht widersprächen, führe nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Zwar könne das Schiedsgericht kein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV an den EuGH richten. Der EuGH selbst habe es aber bisher für ausreichend gehalten, dass der Schiedsspruch nachträglich durch die nationalen Gerichte auf die Einhaltung des Unionsrechts überprüft werde. Jedenfalls für die nationalen Gerichte bestehe dann auch die Möglichkeit einer Vorlage an den EuGH.

Feststellungen des Schiedsgerichts mit Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar

Auch in der Sache seien die tragenden Feststellungen des Schiedsgerichts zum Vorliegen eines Verstoßes der Slowakei gegen das Abkommen von 1991 mit der im Unionsrecht geregelten Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63ff. AUEV) vereinbar. Schließlich sei auch die Rüge der Antragstellerin unbegründet, das Schiedsgericht habe bei der Feststellung der Schadenshöhe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das Schiedsgericht habe insoweit auf der Grundlage einer von der Antragsgegnerin vorgetragenen Methode erkennbar eine Schadensschätzung vorgenommen. Dies sei auch nach deutschem Zivilprozessrecht nicht zu beanstanden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO nach Erlass des Schiedsspruchs in der Hauptsache, SchiedsVZ 2014, 200

OLG Frankfurt am Main, Wirksamkeit einer in einem Investitionsschutzvertrag enthaltenen Schiedsgerichtsklausel bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten, SchiedsVZ 2013, 119

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. Dezember 2014.