Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1036358

EuGH: Vertragsentwurf über EU-Beitritt zur EMRK verstößt gegen EU-Recht

Der Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten vom 18.12.2014 festgestellt. Er sieht unter anderem in mehreren Punkten die Gefahr einer Beeinträchtigung der besonderen Merkmale und der Autonomie des EU-Rechts (Az.: Gutachten 2/13).

EU-Vertrag sieht Beitritt der EU zur EMRK vor

Art. 6 Abs. 2 des EU-Vertrags sieht vor, dass die Union der EMRK beitritt. Nach dem Protokoll Nr. 84 muss dieser Beitritt aber bestimmte Bedingungen erfüllen. Insbesondere müssen die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten und die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt bleiben. Im April 2013 kam es im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zu einer Einigung über den Vertragsentwurf für den Beitritt der EU zur EMRK. Die Kommission bat den EuGH anschließend um ein Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV über die Vereinbarkeit des Vertragsentwurfs mit dem EU-Recht.

EuGH: Abstimmung zwischen Art. 53 EMRK und Art. 53 der EU-Grundrechtecharta nicht gewährleistet

Der EuGH ist in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass der Vertragsentwurf in mehreren Punkten gegen EU-Recht verstößt. So moniert er, dass die geplante Übereinkunft die besonderen Merkmale und die Autonomie des EU-Rechts beeinträchtigen könne, weil der Entwurf keine Bestimmung enthalte, die gewährleiste, dass Art. 53 EMRK und Art. 53 der EU-Grundrechtecharta aufeinander abgestimmt werden. Eine solche Abstimmung sei erforderlich, da die EMRK den Vertragsparteien die Befugnis einräumt, höhere als die durch die EMRK gewährleisteten Schutzstandards für die Grundrechte vorzusehen. Denn wenn die durch die Charta anerkannten Rechte den durch die EMRK gewährleisteten Rechten entsprächen, müsse die den Mitgliedstaaten durch die EMRK eingeräumte Befugnis auf das beschränkt bleiben, was erforderlich sei, um eine Beeinträchtigung des in der Charta vorgesehenen Schutzniveaus sowie des Vorrangs, der Einheit und der Wirksamkeit des Unionsrechts zu verhindern.

Grundsatz gegenseitigen Vertrauens kann beeinträchtigt werden

Auch enthalte der Entwurf keine Vorkehrungen, um eine Beeinträchtigung des EU-rechtlichen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern. Eine solche Gefahr bestehe. Denn indem die EMRK vorschreibe, dass die EU und die Mitgliedstaaten nicht nur in ihren Beziehungen zu den Vertragsparteien, die nicht Mitgliedstaaten der EU sind, sondern auch in ihren gegenseitigen Beziehungen als Vertragsparteien anzusehen sind, würde sie von einem Mitgliedstaat verlangen, die Beachtung der Grundrechte durch die anderen Mitgliedstaaten zu prüfen, obwohl das EU-Recht die Mitgliedstaaten zu gegenseitigem Vertrauen verpflichte.

Umgehung des Vorabentscheidungsverfahrens möglich

Laut EuGH fehlt zudem eine Bestimmung, die das Verhältnis zwischen dem durch das Protokoll Nr. 16 zur EMRK geschaffenen Mechanismus, wonach die höchsten Gerichte der Mitgliedstaaten den EGMR um Gutachten über Grundsatzfragen zur Auslegung und Anwendung der durch die EMRK oder ihre Protokolle gewährleisteten Rechte und Freiheiten ersuchen können, und dem Vorabentscheidungsverfahren (Artt. 267 AEUV) regelt. Denn der durch das Protokoll Nr. 16 geschaffene Mechanismus könnte das Vorabentscheidungsverfahren beeinträchtigen, insbesondere bei Rechten, die durch die Charta gewährleistet würden und den durch die EMRK anerkannten Rechten entsprächen. Denn es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Ersuchen eines nationalen Gerichts um ein Gutachten gemäß dem Protokoll Nr. 16 das Verfahren der «Vorabbefassung» des EuGH auslösen könnte, wodurch die Gefahr einer Umgehung des Vorabentscheidungsverfahrens entstünde.

Beschwerdemöglichkeit beim EGMR für EU-Staaten und EU verletzt Art. 344 AEUV

Weiter beanstandet der EuGH einen Verstoß gegen Art. 344 AEUV, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als in den Verträgen vorgesehen zu regeln. Der Verstoß liege darin, dass die Mitgliedstaaten oder die EU den EGMR mit Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen ihnen und der EU befassen könnten, die die Anwendung der EMRK im materiellen Anwendungsbereich des EU-Rechts betreffen. Nur ein ausdrücklicher Ausschluss der Zuständigkeit des EGMR nach Art. 33 EMRK für solche Rechtsstreitigkeiten wäre laut EuGH mit Art. 344 AEUV vereinbar.

Mitbeschwerdegegner-Mechanismus kann Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und EU-Staaten beeinträchtigen

Ferner sieht der EuGH die Gefahr, dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten durch die Modalitäten des Mitbeschwerdegegner-Mechanismus beeinträchtigt werden, soweit es um den Antrag einer Vertragspartei auf Zulassung als Mitbeschwerdegegner geht. Der Mitbeschwerdegegner-Mechanismus solle sicherstellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und Individualbeschwerden, die beim EGMR erhoben werden, den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der EU ordnungsgemäß übermittelt werden. Beantragten die EU oder die Mitgliedstaaten die Zulassung als Mitbeschwerdegegner in einer Rechtssache vor dem EGMR, müssten sie belegen, dass die Voraussetzungen für ihre Beteiligung am Verfahren erfüllt sind. Der EGMR entscheide über diesen Antrag anhand der Plausibilität der vorgebrachten Argumente. Mittels dieser Prüfung würde der EGMR die Regeln des EU-Rechts für die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie die Kriterien für die Zurechnung ihrer Handlungen oder Unterlassungen beurteilen. Insoweit könnte er eine endgültige Entscheidung treffen, die sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU binden würde.

Verfahren der Vorabbefassung unzulänglich ausgestaltet

Kritik übt der EuGH auch am Verfahren seiner Vorabbefassung. Er unterstreicht, dass nur das zuständige EU-Organ, dessen Entscheidung für den EGMR bindend sein sollte, darüber befinden dürfe, ob der EuGH bereits über die Rechtsfrage entschieden hat, die Gegenstand des Verfahrens vor dem EGMR ist. Denn würde dem EGMR gestattet, über eine solche Frage zu befinden, liefe dies darauf hinaus, ihm die Zuständigkeit für die Auslegung der Rechtsprechung des EuGH zu übertragen. Folglich müsste das Verfahren der Vorabbefassung so ausgestaltet werden, dass in jeder beim EGMR anhängigen Rechtssache die EU vollständig und systematisch unterrichtet wird, damit ihr zuständiges Organ in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der EuGH über die betreffende Frage bereits entschieden hat, und andernfalls dieses Verfahren in die Wege zu leiten. Außerdem schließe der Entwurf die Möglichkeit aus, den EuGH anzurufen, damit er im Verfahren der Vorabbefassung über eine Frage der Auslegung des abgeleiteten Rechts entscheidet. Diese Beschränkung des Verfahrens der Vorabbefassung allein auf Fragen der Gültigkeit beeinträchtige die Zuständigkeiten der EU und die Befugnisse des EuGH.

Ausschließliche gerichtliche Kontrolle bestimmter GASP-Handlungen durch EGMR unzulässig

Schließlich verstößt die geplante Übereinkunft laut EuGH gegen die besonderen Merkmale des EU-Rechts in Bezug auf die gerichtliche Kontrolle der Handlungen, Aktionen oder Unterlassungen der EU im Bereich der GASP. Im Fall des Beitritts wäre der EGMR ermächtigt, über die Vereinbarkeit bestimmter Handlungen, Aktionen oder Unterlassungen im Rahmen der GASP mit der EMRK zu entscheiden, zu denen auch solche gehören würden, für deren Rechtmäßigkeitskontrolle anhand der Grundrechte dem EuGH die Zuständigkeit fehle. Dies liefe darauf hinaus, die gerichtliche Kontrolle dieser Handlungen, Aktionen oder Unterlassungen der EU in Bezug auf die Beachtung der durch die EMRK gewährleisteten Rechte ausschließlich einem unionsexternen Organ anzuvertrauen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Gutachten des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Obwexer, Der Beitritt der EU zur EMRK: Rechtsgrundlagen, Rechtsfragen und Rechtsfolgen, EuR 2012, 115

Reich, Beitritt der EU zur EMRK – Gefahr für das Verwerfungsmonopol des EuGH?, EuZW 2010, 641

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. Dezember 2014.