Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1036989

Gesetzentwurf: Kabinett beschließt Verbandsklagerecht bei missbräuchlicher Verwendung von Verbraucherdaten

Verbraucherverbände sollen künftig Unternehmen, die personenbezogene Daten von Verbrauchern missbräuchlich verwenden, auf Unterlassung verklagen können. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt, hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Dieser sehe als Kernstück ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen vor.

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen von Unternehmen

Durch das geplante Gesetz soll den anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG-E ermöglicht werden, im Interesse des Verbraucherschutzes gegen eine unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmer zu bestimmten Zwecken mit Unterlassungsansprüchen vorzugehen. Dazu sollen alle datenschutzrechtlichen Vorschriften, die für Unternehmer gelten, wenn sie Daten von Verbrauchern zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Abs. 2 UKlaG durch Anfügen einer neuen Nummer 11 aufgenommen werden. Verstößt ein Unternehmer gegen diese datenschutzrechtlichen Vorschriften, stehen den anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG-E die Ansprüche nach § 2 Abs. 1 UKlaG unter den gleichen Voraussetzungen zu wie bei einem Verstoß gegen andere Verbraucherschutzgesetze. Der Entwurf sieht außerdem ein Anhörungsrecht für die Datenschutzbehörden in gerichtlichen Verfahren nach dem UklaG vor.

Klarstellung bei Formerfordernissen: «Textform» statt «Schriftform»

Ferner sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB vor, um Verbraucher besser gegen die Vereinbarung von Formerfordernissen in AGB zu schützen, durch die ihnen die Ausübung ihrer Rechte erschwert wird. Bisher könne nach dieser Bestimmung auch Schriftform wirksam vereinbart werden. Zwar sei dieses Formerfordernis auch dann erfüllt, wenn die Erklärung in Textform – zum Beispiel per E-Mail – abgegeben wird. Da Verbraucher aber meist davon ausgingen, dass die vereinbarte Schriftform nur durch eine eigenhändig unterzeichnete und per Post gesendete Erklärung erfüllt werden kann, solle für Kündigungen und vergleichbare Erklärungen von Verbrauchern künftig nur noch die «Textform» vereinbart werden können.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des BMJV.

Aus der Datenbank beck-online

Köpernik, Zur Notwendigkeit einer Verbandsklage bei Datenschutzverstößen, VuR 2014, 240


Aus dem Nachrichtenarchiv

Deutscher Dialogmarketing Verband: Referentenentwurf zum Unterlassungsklagengesetz ist europarechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.08.2014, becklink 1034054

Deutscher Richterbund befürwortet geplante Verbandsklage für mehr Verbraucherdatenschutz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.08.2014, becklink 1033959

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. Februar 2015.