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Bundesregierung plant mehr Schutz bei Verträgen im Internet

Verbraucher sollen vor Verträgen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln, wirksamer geschützt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen «Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts» vorgelegt (BT-Drs.: 18/4631). Dazu sollen insbesondere der Anwendungsbeereich des UKlaG vergrößert und die Kündigung problematischer Verträge vereinfacht werden.

Gesetzentwurf sieht vereinfachte Vertragskündigung vor

Mit den neuen Regelungen will die Bundesregierung mögliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten der Verbraucher verhindern. Vorgesehen sind eine Ergänzung des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) und eine klarstellende Regelung für die vereinfachte Kündigung von Verträgen, die im Internet geschlossen worden sind. Laut UKlaG besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, etwa bei der Verwendung von vorformulierten datenschutzrechtlichen Einwilligungen. Verletze ein Unternehmer jedoch datenschutzrechtliche Vorschriften gegenüber Verbrauchern in anderer Weise, sei streitig, ob die anspruchsberechtigten Stellen einen Unterlassungsanspruch haben, heißt es in der Begründung des Gesetzes.

Datenschutzrechtliche Vorschriften künftig «Verbraucherschutzgesetze»

Ein Unterlassungsanspruch bestehe nach § 2 Abs. 1 UKlaG in den Fällen nur, wenn die verletzten datenschutzrechtlichen Vorschriften Verbraucherschutzgesetze seien. Die zuständigen Zivilgerichte hätten aber datenschutzrechtliche Vorschriften überwiegend nicht als Verbraucherschutzgesetze angesehen. Durch die Ergänzung des einschlägigen Paragrafen soll nun geregelt werden, dass datenschutzrechtliche Vorschriften, welche die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken regeln, Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 UKlaG sind.

Weiterführende Links

Auf unserer Gesetzgebungsseite

Ausführliche Informationen zur Entwicklungsgeschichte des Verbraucherdatenschutzes, Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik Gesetzgebung.

Aus der Datenbank beck-online

Basten, Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften des Datenschutzrechts, ZD-Aktuell 2015, 04571

Weidlich-Flatten, Verbraucherschutzverbände als Heilsbringer für den Datenschutz?, ZRP 2014, 196

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. April 2015.