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BVerfG: Drei Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohngesetz unzulässig

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz bleiben erfolglos. Mit Beschlüssen vom 25.06.2015 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sie wegen Unzulässigkeit schon nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Unternehmer missachte den Grundsatz der Subsidiarität, da sie sich zunächst an die Fachgerichte hätten wenden müssen (Az.: 1 BvR 555/15). Gleiches gelte für die Beschwerde eines 17-jährigen Arbeitnehmers in der Systemgastronomie, der eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG gerügt habe, weil Volljährige für dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn erhielten (Az.: 1 BvR 37/15). Die Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohnes für Zeitungszusteller sei mangels hinreichender Angaben zur tatsächlichen Situation ebenfalls unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: 1 BvR 20/15).

Transport- und Logistikunternehmen wollten Neuregelung vorläufig außer Kraft setzen

Das Mindestlohngesetz vom 11.08.2014 sieht vor, dass abhängig Beschäftigte ab dem 01.01.2015 einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 Euro brutto je Zeitstunde haben (§ 1 MiLoG). Im Verfahren 1 BvR 555/15 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen §§ 16, 17 Abs. 2 und 20 MiLoG. Zugleich beantragen sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Vorschriften bis zur Hauptsacheentscheidung vorläufig außer Kraft zu setzen. Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu bezahlen; §§ 16 und 17 Abs. 2 MiLoG enthalten Meldepflichten gegenüber der Zollverwaltung sowie Dokumentationspflichten.

Zeitungszustellerin rügt Geltung des Mindestlohns erst ab 2017

Der 17-jährige Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 37/15, der mit einem Stundenlohn von 7,12 Euro in der Systemgastronomie beschäftigt ist und im September 2015 eine Ausbildung beginnen wird, wendet sich gegen § 22 Abs. 2 MiLoG, wonach Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Im Verfahren 1 BvR 20/15 geht die Beschwerdeführerin gegen § 24 Abs. 2 MiLoG vor, der für Zeitungszusteller nach einer schrittweisen Anhebung einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto erst ab 01.01.2017 vorgibt.

BVerfG: Negative Feststellungsklagen vor Fachgerichten nicht von vornherein unzulässig

Nach Auffassung des BVerfG sind die Beschwerdeführenden des Verfahrens 1 BvR 555/15 gehalten, zunächst den fachgerichtlichen Rechtsweg zu beschreiten. Es sei zwar unzumutbar, hierfür zunächst gegen die bußgeldbewehrten Pflichten aus dem Mindestlohngesetz zu verstoßen, um auf diese Weise eine Prüfung der angegriffenen Normen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu ermöglichen. Der Grundsatz der Subsidiarität reiche jedoch weiter. Hier bestehe die Möglichkeit, vor den Fachgerichten auf Feststellung zu klagen, nicht zu den nach §§ 16, 17 Abs. 2 und 20 MiLoG gebotenen Handlungen verpflichtet zu sein. Derartige negative Feststellungsklagen seien nicht von vornherein unzulässig. Denn es liege nahe, dass die Gerichte ein Feststellungsinteresse als gegeben ansehen würden.

Auch unionsrechtliche Fragen aufzuarbeiten

Klärungsbedürftig sei insbesondere, ob die Voraussetzung einer Beschäftigung im Inland wie im Sozialversicherungsrecht zu verstehen ist, ob ausnahmslos jede, auch nur kurzfristige Tätigkeit auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Inlandsbeschäftigung darstellt oder ob etwa eine bestimmte Dauer oder ein Bezug zu den deutschen Sozialversicherungssystemen und zu den Lebenshaltungskosten in Deutschland vorauszusetzen ist. Dabei stelle sich auch die Frage, ob eine Mindestlohnpflicht bei kurzzeitigen Einsätzen in Deutschland erforderlich ist, um die mit dem Mindestlohngesetz verfolgten Ziele zu erreichen. Die Fachgerichte seien darüber hinaus aufgerufen, von den Beschwerdeführenden aufgeworfene unionsrechtliche Fragen aufzuarbeiten, soweit diese entscheidungserheblich sind.

Beschwerdeführer auf vorläufigen Rechtsschutz vor Fachgerichten verwiesen

Die Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs ist nach Auffassung des BVerfG nicht deshalb unzumutbar, weil die Beschwerdeführenden den Eintritt schwerer Nachteile bei Fortgeltung des Mindestlohngesetzes befürchten. Es bestünden Zweifel an einer hinreichenden Substantiierung, soweit Insolvenzrisiken der betroffenen Unternehmen behauptet, aber nicht mit Bilanzen belegt würden. Jedenfalls könne zur Vermeidung von Nachteilen insoweit vorläufiger Rechtsschutz der Fachgerichte in Anspruch genommen werden. Eine Vorabentscheidung sei auch nicht wegen allgemeiner Bedeutung der Verfassungsbeschwerde angezeigt, da dem Vorteil einer vorherigen Befassung der Fachgerichte nur verhältnismäßig geringe Belastungen der Beschwerdeführenden durch die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsweg gegenüberstünden. Das BVerfG wies darauf hin, dass sich mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledige. Auch im Verfahren 1 BvR 37/15 sei dem Grundsatz der Subsidiarität nicht genügt. Dem Beschwerdeführer sei zumutbar, vor Anrufung des BVerfG zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Zudem habe er nicht dargelegt, dass ihm hierdurch ein schwerer und unabwendbarer Nachteil droht.

Fehlende Angaben stehen Annahme der Verfassungsbeschwerde entgegen

Im Verfahren 1 BvR 20/15 habe die Beschwerdeführerin nicht substantiiert geltend gemacht, durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt zu sein. Es fehlten Angaben dazu, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen einer Zeitungszustellerin erfüllt, wie sie in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG genannt sind, und zu einer aktuellen Vergütung, die unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 ? brutto je Zeitstunde liegen müsste.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Beschlüsse (Az.: 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15 und 1 BvR 555/15) im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BVerfG.

Aus der Datenbank beck-online

Franzen, Mindestlohn und kurzzeitige Beschäftigung in Deutschland, EuZW 2015, 449

Aus dem Nachrichtenarchiv

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor eingeleitet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2015, becklink 2000098

Koalition vertagt Mindestlohnstreit ? Keine greifbaren Beschlüsse, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2015, becklink 1038442

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2015, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.12.2014, becklink 1036452

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Juli 2015.