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EuGH: Für elterliche Verantwortung zuständiges Gericht muss auch über Unterhalt für minderjährige Kinder entscheiden

Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig. Dies gilt auch dann, wenn über die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats entschieden wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.07.2015 entschieden (Az.: C-184/14 A / B).

Italienisches Gericht soll über Trennung, Sorgerecht und Unterhalt entscheiden

A und seine Ehefrau B sowie ihre beiden minderjährigen Kinder sind italienische Staatsangehörige und leben in London (Vereinigtes Königreich), wo die Kinder auch geboren sind. Im Jahr 2012 erhob A in Italien eine Klage gegen B auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, wobei er beim italienischen Gericht zugleich beantragte, über das Sorgerecht und die Unterhaltsleistungen für die Ehefrau und die Kinder zu entscheiden. Das italienische Gericht erklärte sich für zuständig, über den Antrag auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zu entscheiden, ging jedoch davon aus, das ausschließlich britische Gerichte zuständig seien, über die Fragen in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu entscheiden, da sich die Kinder in London aufhielten.

Italienisches Gericht verneint Zuständigkeit in Bezug auf Unterhaltsleistung für die minderjährigen Kinder

Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen erachtete sich das italienische Gericht als zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Unterhaltsleistung zugunsten von B, weil es sich um eine Frage handle, die zum Verfahren auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes akzessorisch sei. Dagegen entschied es, dass es nicht zuständig sei, über den Antrag auf Unterhaltsleistung für die minderjährigen Kinder zu entscheiden, da dieser Antrag zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung akzessorisch sei. Für den zuletzt genannten Antrag seien somit die britischen Gerichte zuständig.

Italienisches Gericht ruft EuGH an

Die mit der Rechtssache in letzter Instanz befasste Corte suprema di cassazione (italienischer Kassationsgerichtshof) wollte vom EuGH wissen, welche Gerichte - also italienische oder britische - für die Entscheidung über die Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern zuständig sind.

EuGH: Antrag hinsichtlich Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung akzessorisch

Der EuGH weist darauf hin, dass das EU-Recht die gerichtlichen Verfahren grundsätzlich danach unterscheidet, ob sie die Rechte und Pflichten zwischen den Eheleuten oder aber die Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern betreffen. Ein Antrag in Bezug auf die Unterhaltspflichten für die minderjährigen Kinder naturgemäß untrennbar mit dem Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung verbunden. Denn das für Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständige Gericht sei in der besten Position, um im Einzelnen die Probleme des Antrags in Bezug auf eine Unterhaltspflicht zugunsten eines Kindes zu beurteilen: Es könne so den Betrag der Unterhaltspflicht festsetzen und ihn dabei je nach Sorgerecht, Besuchsrecht, dessen Dauer und den anderen Gegebenheiten in Bezug auf die Ausübung der elterlichen Verantwortung anpassen.

Akzessorietät entspricht Wohl des Kindes

Eine derartige Lösung entspreche auch dem Wohl des Kindes, das nach dem Unionsrecht eine vorrangige Erwägung sein müsse. Wenn also ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einem Verfahren betreffend die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes befasst wird, während ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit der Frage der elterlichen Verantwortung befasst wird, sei ein Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung akzessorisch und daher vom für dieses Verfahren zuständigen Gericht zu prüfen. Im Fall sei also das britische Gericht zuständig.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Juli 2015.