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Regierungsentwurf zur weiteren Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (BT-Drs. 18/5901) in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 04.09.2015 mitgeteilt. Vorgesehen ist neben meist nur redaktionellen Anpassungen unter anderem eine Änderung des Personenstandsgesetzes, damit Personen, die im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe schließen wollen, künftig in Deutschland ein Äquivalent zum Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt bekommen können.

Änderungen überwiegend nur von "geringer praktischer Bedeutung"

Eine solche Bescheinigung ist in einigen Staaten eine Voraussetzung, um zu heiraten oder die Partnerschaft eintragen zu lassen. Mit dem geplanten Gesetz soll auch in weiteren Normen des Zivil- und Verfahrensrechtes sowie des sonstigen öffentlichen Rechts eine Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften erreicht werden. Die meisten Änderungen seien aber von "geringer praktischer Bedeutung", da es sich im Wesentlichen um redaktionelle Anpassungen handele, schränkt die Bundesregierung in der Begründung ein.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Deutschen Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

Brosius-Gersdorf, Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, FamFR 2013, 169

Aus dem Nachrichtenarchiv

Länder fordern Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.07.2015, becklink 2000539

Gesetzentwurf: Kabinett beschließt weitere Angleichung des Rechts der Lebenspartner an die Ehe, Meldung vom 27.05.2015, becklink 2000139

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. September 2015.