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BVerwG: Keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 23.09.2015 im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes entschieden (Az.: 8 C 9.14).

Streit um Erlös aus Verkauf des Bergwerkseigentums

Der Eigentümer des Gutes, ein jüdischer Landwirt, hatte sein Gut, auf dem sich auch eine Kiesgrube befand, 1934 zur Vorbereitung seiner NS-verfolgungsbedingten Auswanderung nach Palästina zwangsverkauft. Nach 1945 wurde das Gut stillgelegt; das Kiesvorkommen wurde in der DDR als Eigentum des Volkes über Plankennziffern bewirtschaftet. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde zugunsten der Treuhandanstalt ein eigenständiges, vom Grundeigentum abgetrenntes Bergwerkseigentum an den Bodenschätzen begründet, welches diese im Jahr 1994 an ein Bergbauunternehmen veräußerte. Im vermögensrechtlichen Verfahren wurde die Restitutionsberechtigung der Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Gutsbesitzers für die Grundstücke des stillgelegten Gutes festgestellt. Ihr Antrag auf Herausgabe des an die Treuhandanstalt geflossenen Erlöses aus dem Verkauf des Bergwerkseigentums an dem Kiesvorkommen wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage hiergegen ab.

BVerwG verneint Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses

Die Revision hatte keinen Erfolg. Das VG habe einen Anspruch der Klägerin auf Herausgabe des Verkaufserlöses im Ergebnis zu Recht verneint, so das BVerwG. Ausschlaggebend hierfür sei allerdings nicht, dass im Zuge der Wiedervereinigung das Recht zur Gewinnung von Kies im Beitrittsgebiet vom Grundeigentum abgespalten und Dritten zur Nutzung zugewiesen wurde. Vielmehr setze der Anspruch voraus, dass es sich bei dem Recht zum Abbau von Kies im Zeitpunkt der Vermögensschädigung im Jahr 1934 um einen zum Unternehmen gehörenden eigenständigen Vermögensgegenstand handelte. Das sei aber nicht der Fall gewesen, betonen die Bundesrichter. Das Kiesabbaurecht sei nach damaligem mecklenburgischen Landesrecht untrennbar mit dem Eigentum am Grundstück verbunden und weder berg- noch zivilrechtlich als gesondertes Recht anerkannt gewesen. Die Frage einer Berücksichtigung des grundeigenen Abbaurechts als wertbildender Faktor bei der Bemessung der Entschädigung für die betroffenen Grundstücke war nach Angaben des BVerwG nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Revisionszulassung, Abbau, Bodenschatz, Vermögenswert, Bergwerkseigentum, BeckRS 2014, 50913

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. September 2015.