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BRAK gegen Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt der geplanten anlasslosen flächendeckenden Speicherpflicht von Verkehrsdaten entgegen. Insbesondere gewährleisteten die Regelungen keinen ausreichenden Schutz der anwaltlichen Kommunikation. Bereits die Speicherung der Daten beeinträchtige das Berufsgeheimnis und damit das zwingend erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Deswegen genüge das bei Berufsgeheimnisträgern vorgesehene Abrufverbot der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden nicht.

Bei Berufsgeheimnisträgern nur Daten-Abrufverbot

Der am 16.10.2015 im Plenum des Bundestags zur abschließenden Beratung anstehende Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, sämtliche Verkehrsdaten für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Ausgenommen werden sollen lediglich Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen im sozialen oder kirchlichen Bereich, die ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen. Für Berufsgeheimnisträger gilt dagegen ein bloßes Abrufverbot der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden.

Bereits Datenspeicherung birgt Missbrauchsgefahr

Dabei wird nach Ansicht der BRAK verkannt, dass die anwaltliche Verschwiegenheit für die betroffenen Mandanten von vergleichbar existenzieller Bedeutung ist. Das Speichern von Daten darüber, wer, wann, wie lange mit seinem Rechtsanwalt kommuniziert hat, widerspreche dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz. «Wir halten die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn sie jetzt nicht mehr so heißt, nach wie vor für verfassungswidrig», betont BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer. Der Schutz der anwaltlichen Kommunikation sei mit den vorgesehenen Regelungen nicht gewährleistet. Denn selbst die bloße Speicherung biete ein erhebliches Missbrauchspotenzial.

BRAK: Bereits Fakt der Kontaktaufnahme mit Anwalt muss vertraulich bleiben

Bereits die Speicherung der Daten ermögliche die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung von Entscheidungsabläufen. Ob jemand zum Beispiel mit einem Abgeordneten, Arzt, Apotheker, Journalisten, Rechtsanwalt oder Steuerberater Kontakt aufgenommen hat, unterliege bereits dem Berufsgeheimnis und müsse ohne jede Ausnahme vertraulich bleiben. Das Bewusstsein der Speicherung persönlicher Daten vermittele das Gefühl staatlicher Überwachung und Kontrolle, was dazu führen könne, dass Betroffene eine Kontaktaufnahme unterlassen.

Ungestörtes Vertrauensverhältnis essenziell für funktionierende Rechtspflege

Der freie, ungehinderte und vertrauliche Zugang zu medizinischer Versorgung, rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung sowie Vertretung müsse jedoch uneingeschränkt gewährleistet bleiben, fordert die BRAK. Ein ungestörtes und vor staatlicher Kontrolle geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen den Berufsgeheimnisträgern und ihren Patienten und Mandanten sei essenziell für ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine funktionierende Rechtspflege.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Datenschutzrecht: Erklärung der Europäischen Kommission zu nationalen Gesetzen zur Vorrats­datenspeicherung, EuZW 2015, 732

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Rechtsausschuss billigt geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.10.2015, becklink 2001356

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Oktober 2015.