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BVerfG: BGH muss wegen naheliegender EuGH-Vorlage erneut über Revisionszulassungen in Verfahren um Stations- und Trassennutzungspreise entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.10.2015 den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter stattgegeben. Denn der Bundesgerichtshof habe ihre Nichtzulassungsbeschwerden ohne nähere Begründung zurückgewiesen, obwohl die Notwendigkeit einer EuGH-Vorlage in einem künftigen Revisionsverfahren und damit eine grundsätzliche Bedeutung der Sache nahegelegen habe. In den Ausgangsverfahren sei nämlich entscheidungserheblich, ob die Anwendung der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB neben den Bestimmungen des Eisenbahnregulierungsrechts mit dem EU-Recht vereinbar ist (Beschlüsse vom 08.10.2015, Az.: 1 BvR 137/13, 1 BvR 3509/13, 1 BvR 1320/14).

Streit um Stationsnutzungs- und Trassennutzungspreise

Die Beschwerdeführerinnen, Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG, sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Die Beschwerdeführerin der Verfahren 1 BvR 3509/13 und 1 BvR 1320/14 betreibt deutschlandweit rund 5.400 Personenbahnhöfe und stellt sie Eisenbahnverkehrsunternehmen entgeltlich zur Verfügung. Gegenstand der Ausgangsverfahren war die Rückzahlung bereits geleisteter beziehungsweise die Nachforderung noch offener Stationsnutzungsentgelte auf Grundlage eines zum 01.01.2005 eingeführten neuen Stationspreissystems. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 137/13 betreibt das deutschlandweite Schienennetz. Im Ausgangsverfahren stritt sie mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Rückzahlung des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des 2010 eingeführten Trassenpreissystems.

Obergerichte: § 315 BGB neben eisenbahnrechtlicher Entgeltregulierung anwendbar - Kein Verstoß gegen EU-Recht

Die mit den Ausgangsverfahren befassten Obergerichte entschieden jeweils, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht zur Zahlung der geforderten Entgelte verpflichtet seien und die Beschwerdeführerinnen unter Vorbehalt geleistete Entgelte zurückzuzahlen hätten. Neben die eisenbahnrechtliche Entgeltregulierung trete eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der jeweiligen Verträge nach § 315 BGB. Die Richtlinie 2001/14/EG stehe dem nicht entgegen. Die Beschwerdeführerinnen hätten nicht schlüssig dargelegt, dass die Entgeltbemessung der Billigkeit entspreche. Eine Bestimmung durch Urteil komme wegen ihres unzureichenden Vortrags zu Preisberechnungssystem und Kalkulationsgrundlagen nicht in Betracht.

Recht auf gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden verletzt?

Gegen die Nichtzulassung der Revision legten die Beschwerdeführerinnen jeweils Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Der BGH sei verpflichtet, die entscheidungserhebliche und bislang nicht geklärte Frage nach der Vereinbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitsprüfung mit der Richtlinie 2001/14/EG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der BGH wies die Beschwerden gegen die Nichtzulassung ohne nähere Begründung zurück. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügten die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

BVerfG: Notwendigkeit einer EuGH-Vorlage und damit grundsätzliche Bedeutung naheliegend

Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Es hat die BGH-Beschlüsse aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Revisionszulassung an den BGH zurückverwiesen. Die Beschlüsse verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn der BGH habe die Nichtzulassungsbeschwerden ohne nähere Begründung zurückgewiesen, obwohl die Notwendigkeit einer EuGH-Vorlage in einem künftigen Revisionsverfahren und damit eine grundsätzliche Bedeutung der Sache nahegelegen habe.

Zulässigkeit paralleler Billigkeitskontrolle entscheidungserheblich

In den Ausgangsverfahren sei nämlich entscheidungserheblich, ob die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) neben den eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Entgeltregulierung mit der Richtlinie 2001/14/EG vereinbar ist. Diese Frage sei auch noch nicht Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH  gewesen. Die richtige Anwendung des EU-Rechts sei ferner nicht derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bliebe. Insbesondere lasse sich aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Regelungsansatz der Richtlinie 2001/14/EG nicht ohne Weiteres eindeutig ersehen, ob diese für eine parallele Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB Raum lässt.

Unausgesprochene Einschätzung der EU-Rechtskonformität mangels Begründung nicht nachvollziehbar

Laut BVerfG erscheint es zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die - der Nichtzulassung der Revision unausgesprochen zugrunde liegende - Annahme des BGH, es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass das EU-Recht die Anwendung von § 315 BGB zulasse, mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. Es fänden sich jedoch weder in den Entscheidungen noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, auf welche Erwägungen der BGH seine Einschätzung stütze. Daher könne nicht überprüft werden, ob sie noch verständlich und damit nicht offensichtlich unhaltbar ist. Insbesondere anhand der angegriffenen Entscheidungen selbst könne diese Einschätzung mangels Begründung nicht nachvollzogen werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidungen des BVerfG (Az.: 1 BvR 137/13, 1 BvR 3509/13, 1 BvR 1320/14) finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Pflicht zur Vorlage an EuGH bei Streit um Wirksamkeit des "Policenmodells", BeckRS 2014, 49405

Schröder, Die Vorlagepflicht zum EuGH aus europarechtlicher und nationaler Perspektive, EuR 2011, 808

Roth, Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Vorlagepflicht an den EuGH, NVwZ 2009, 345

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. November 2015.