Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2001805

VG Berlin: NS-Bronze-Pferde können der Bundesrepublik zugeordnet werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage gegen zwei Bescheide abgewiesen, mit denen das Eigentum an sechs Skulpturen aus der NS-Zeit der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet worden ist. Die Revision gegen das Urteil vom 23.11.2015 (Az.: VG 29 K 242.15) hat das VG nicht zugelassen. Hiergegen ist die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

Skulpturen nach der VZOG zugeordnet

Der Kläger war im Besitz verschiedener Skulpturen, zu denen auch zwei Bronze-Pferde zählten, die bis 1943 vor der Reichskanzlei Adolf Hitlers in der Berliner Wilhelmstraße standen. Die Skulpturen wurden im Mai 2015 in Bad Dürkheim aufgefunden und im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt. Daraufhin erließ das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zwei Bescheide, mit denen die Skulpturen auf der Grundlage des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet wurden. Als ehemaliges Reichsvermögen seien die Skulpturen in das zuordnungsfähige Vermögen der DDR übergegangen.

Klärung der Eigentümerstellung an Vermögenswerten Zivilgerichten vorbehalten

Das VZOG setze unter anderem die Vorgaben des Einigungsvertrages um, erläutert das Gericht. Danach sei Verwaltungs- beziehungsweise Finanzvermögen der früheren DDR dem Bund, den Ländern oder den Kommunen zuzuordnen; früheres Reichsvermögen sei der Bundesrepublik Deutschland als Bundesvermögen zuzuordnen. Derartige Entscheidungen bezweckten in erster Linie die grundsätzliche Zuordnung von Vermögenswerten und ergingen daher - wie auch hier - in der Regel vorbehaltlich privater Rechte Dritter. Dies habe zur Folge, dass die Klärung der tatsächlichen Eigentümerstellung an dem Vermögenswert den Zivilgerichten vorbehalten bleibe.

Auch Kläger kann seine Eigentumsrechte vor Zivilgerichten klären lassen

Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen die Bescheide, die er im Wesentlichen damit begründete, schon vor der Wiedervereinigung Eigentümer der Skulpturen geworden zu sein. Daher seien die Gegenstände nicht mehr zuordnungsfähig im Sinne des VZOG gewesen. Das VG wies die Klage als unzulässig ab. Der Kläger sei durch die Entscheidung nicht in seinen Rechten verletzt. Auch ihm bleibe unbenommen, seine Eigentumsrechte vor den Zivilgerichten zu klären.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. November 2015.