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Finanzielle Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit jetzt auch für unverheiratete Paare

Künftig können auch unverheiratete Paare bei Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen vom Staat finanzielle Hilfe erhalten. Auch für sie greift ab sofort die Förderung nach der Bundesförderrichtlinie zur "Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion". Wie das Bundesfamilienministerium mitteilt, ist die Änderung am 07.01.2016 in Kraft getreten.

Familienpolitik soll an Lebenswirklichkeit angepasst werden

Mit der Einbeziehung unverheirateter Paare in die Förderung will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ihre Familienpolitik an die Lebenswirklichkeit anpassen. Immer mehr Paare lebten heute ohne Trauschein dauerhaft zusammen.

Förderung an verschiedene Voraussetzungen geknüpft

Paare, die, ob verheiratet oder nicht, die Bundesförderung in Anspruch nehmen wollen, müssen laut Bundesfamilienministerium ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben und eine reproduktionsmedizinische Einrichtung im Wohnsitzbundesland nutzen. Gefördert werde eine IVF- (In-Vitro-Fertilisation) oder ICSI-Behandlung (Intrazytoplasmatische Spermieninjektion). Zudem müsse sich das Wohnsitzbundesland mit einem eigenen Landesförderprogramm in entsprechender Hinsicht finanziell beteiligen. Derzeit bestehen laut Bundesfamilienministerium Bund-Länder-Kooperationen mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin. Das Land könne dann zusätzliche Voraussetzungen festlegen. Schließlich müssten die weiteren Voraussetzungen nach § 27a SGB V erfüllt werden. Insbesondere müsse die Frau zwischen 25 und 40 und der Mann zwischen 25 und 50 Jahren alt sein.

Zuwendungen zwischen 12,5% und 25% des Selbstkostenanteils

Wie das Familienministerium mitteilt, werden Paaren, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft leben, Zuwendungen für die erste bis dritte Behandlung in Höhe von bis zu 12,5% und für die vierte Behandlung in Höhe von bis zu 25% des Selbstkostenanteils gewährt. Hintergrund dieser Unterscheidung sei, dass bei verheirateten Paaren beim ersten bis dritten Versuch 50% der Gesamtkosten der Behandlung vorab durch die Krankenversicherung abgedeckt seien und somit die Bundeszuwendung bei allen vier Versuchen nur bezogen auf den verbleibenden "Eigenanteil" erfolge (in Höhe von bis zu 25%).

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Weitere Informationen über das Bundesprogramm finden sich auf der Website "Informationsportal Kinderwunsch". Dort befindet sich auch eine Auflistung der Bundesländer, die ein eigenes Förderprogramm haben sowie deren einschlägige Kontaktdaten.

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Aufwendungen einer nicht verheirateten Frau für In-vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung, NJW 2007, 3596

BFH, Aufwendungen für künstliche Befruchtung einer unverheirateten, aber in fester Partnerschaft lebenden Frau keine außergewöhnliche Belastung, DStRE 2005, 1327

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Januar 2016.