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USA: Tod von Supreme Court-Richter Scalia verschärft US-Wahlkampf

Der erste Schock über den plötzlichen Tod des ultrakonservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia war noch nicht abgeebbt, da begann bereits der Streit um seine Nachfolge am US-Supreme Court. Die Vakanz fällt mitten in den Präsidentschaftswahlkampf und macht die Entscheidung über den nächsten Präsidenten noch schicksalsträchtiger, da es um die künftige politische Ausrichtung des Gerichts geht.

Republikaner warnen vor Folgen eines Linksrucks am Supreme Court

Der erzkonservative Scalia - eine Ikone etwa für Abtreibungsgegner, Waffenliebhaber und Befürworter der Todesstrafe - stand in den Augen vieler Republikaner genau für das, was sie für gefährdet halten, sollte wieder ein Demokrat - oder eine Demokratin - ins Weiße Haus einziehen: eine möglichst kleine zentrale Regierung, Schutz der individuellen Rechte, eine strikte Auslegung der Verfassung ganz im ursprünglichen Sinn ihrer Autoren. Das macht die Neubesetzung für die Konservativen zu einem geradezu idealen Wahlkampfthema, unterstreicht ihre Botschaft, was dem Land drohe, wenn die Wähler ihnen nicht folgen: ein hoffnungsloses Absinken in Richtung links, wenn nicht gar hin zum Sozialismus.

Trump will Neubesetzung hinauszögern

Das spiegelt sich auch darin wider, dass die republikanischen Präsidentschaftsbewerber, die sich sonst unerbittlich bekriegen, in diesem Punkt an einem Strang ziehen. Zumal kurz vor der nächsten Vorwahl in South Carolina: Dort gibt es viele evangelikale Wähler. "Es geht um die Rettung von gleich zwei Zweigen der Regierung, nicht nur der Präsidentschaft, sondern auch des Supreme Courts", warnte etwa der selber erzkonservative Senator Ted Cruz. Und Multimilliardär Donald Trump gab die Parole aus: "Verzögern, verzögern, verzögern."

Obama muss überparteilich respektierten Kandidaten finden

So hat sich der Demokrat Barack Obama wohl kaum Illusionen gemacht, als er am 13.02.2016 ankündigte, dass er einen Nachfolger nominieren wird - und erwartet, dass der Senat "seiner Verantwortung gerecht wird, dieser Person ein faire Anhörung und eine zeitlich angemessene Abstimmung zu bieten." Obama weiß genau, dass er das nur erhält, sollte er einen so überparteilich respektierten Kandidaten finden, dass ihn die Republikaner schlicht nicht ablehnen könnten. Aber so ein Bewerber ist in derart polarisierten Zeiten schwer zu finden.

Blockade im Senat wahrscheinlicher

Zweimal schon hatte Obama in seiner Amtszeit die Gelegenheit, den Supreme Court mit frischen moderaten Richtern anzufrischen: Sonia Sotomayor und Elena Kagan wurden berufen. Dass ihm das gelang, haben ihm die Republikaner nie verziehen. So galt es am 14.02.2016 bereits als völlig ausgeschlossen, dass der Präsident auch nur den Fitzel einer Chance erhält, in seiner Amtszeit die Richtung des bisher fünf zu vier zugunsten der Konservativen gespaltenen Gerichts noch weiter neu zu bestimmen. Wahrscheinlicher ist eine Blockade durch den Senat - und damit das Szenario eines fast kompletten politischen Stillstands im Land. Der Kongress bringt wegen unaufhörlichen Parteienstreits kaum etwas zustande, Obama ist, ob er es will oder nicht, schon mit einem halben Fuß aus der Tür, und der Supreme Court würde im Fall einer Vier-zu-Vier-Pattsituation weitgehend machtlos.

Pattsituation am Supreme Court wegen Funktion als Ersatzgesetzgeber verheerend

Letzteres wäre nicht so gravierend, hätte das Gericht in dem Land mit sehr klagefreudigen Bürgern nicht traditionell eine überaus starke Rolle. Es ist beispiellos, wie oft es in aktuellen Auseinandersetzungen um Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Machtwort hat. Wer sich mit einer politischen Maßnahme - etwa wie im Fall Obamacare - einfach nicht abfinden will, läuft von Pontius nach Pilatus, das heißt, von einer gerichtlichen Instanz zur nächsten, bis zum Supreme Court. Mangels eines oft wenig funktionsfähigen Kongresses ist das Gericht damit zu einer Art Ersatzparlament geworden.

Supreme Court muss über wichtige Obama-Projekte entscheiden

So hängt Obama selber mit mindestens zwei wichtigen Maßnahmen in den Seilen, wenn es zu einem vorläufigen Patt kommt oder - schlimmer noch - ein Republikaner im Weißen Haus 2017 Scalias Nachfolger nominieren könnte und sich bei der anstehenden Neuwahl eines Drittels des Senats nichts an der Mehrheit der Republikaner in dieser Kammer ändert. Es geht um strengere Emissionsregeln zum Klimaschutz und Restriktionen bei der Abschiebung von illegalen Immigranten - Herzensangelegenheiten Obamas und rote Tücher für die Republikaner.

Scalias Tod könnte Entscheidung über nächsten US-Präsidenten prägen

Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass Scalias Tod am Ende die noch wichtigere Neubesetzung - im Weißen Haus - bestimmt. Wittert die religiöse Rechte Morgenluft, hegen moderate konservative Kreise eine andere Hoffnung: dass die neue Lage im Supreme Court den Populisten Trump und den extremen Cruz stoppt und einen gemäßigteren Republikaner an die Spitze katapultiert. "Du kannst Scalia nicht ersetzen, wenn du nicht gewinnst", zitiert die "New York Times" Senator Lindsey Graham, der Jeb Bush unterstützt. "Ich hoffe, dass die Konservativen verstehen, dass das ein Weckruf ist". Man müsse jemanden zum Spitzenkandidaten machen, der siegen könne, und "Donald Trump kann es nicht, Ted Cruz kann es nicht."

Demokraten: Republikaner schaden sich mit Blockade selbst

Die Demokraten wiederum hoffen, das sich die Republikaner so oder so am Ende selber ins Knie schießen. Den Supreme Court praktisch ein ganzes Jahr lahmzulegen, würde ihnen Wahlkampfmunition liefern. Und angesichts wichtiger anstehender Gerichtsentscheidungen, so sagt die demokratische Strategin Stephanie Cutter voraus, "glaube ich nicht, dass es eine junge Person, eine Frau, einen Demokraten oder unabhängigen Wähler gäbe, der (bei der Wahl) zu Hause bliebe".

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Schwere Niederlage für Obama - Supreme Court stoppt Klimapläne, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.02.2016, becklink 2002396

USA: Oberster Gerichtshof erschwert Obamas Klimaschutzpläne, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.06.2015, becklink 2000420

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Februar 2016 von Gabriele Chwallek