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Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2016

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2016 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2016 beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Bericht zeige, dass Deutschland seine Wirtschaftspolitik weiter auf Investitionen und nachhaltiges Wachstum ausrichte und die länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union umsetze.

Höhere Investitionen des Bundes, Entlastungen der Länder und Kommunen, Steigerung der Erwerbsquote

Die Investitionen des Bundes seien erhöht worden und die Länder und Kommunen würden weiter in erheblichem Maße entlastet, um deren Investitionsspielräume zu erhöhen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Trotz der Herausforderungen zur Bewältigung der Flüchtlingsmigration, würden Investitionsvorhaben wie geplant umgesetzt. Besondere Anstrengungen unternehme die Bundesregierung auch, um bürokratische Belastungen für Bürger und Unternehmen abzubauen, den Markt für Wagniskapital zu stärken und dadurch private Investitionen und Innovation zu fördern. Vor dem Hintergrund der aktuell guten Lage am Arbeitsmarkt würden Bund und Länder weitere Maßnahmen vornehmen, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, zum Beispiel durch den Ausbau der Kinderbetreuung, die Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung sowie Anreize für ein längeres Erwerbsleben, erläuterte Gabriel.

Kein übermäßiges Ungleichgewicht

Wie das Ministerium weiter mitteilte, teile die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss als hoch einzustufen ist, aber kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt. Denn ein großer Teil des deutschen Leistungsbilanzüberschusses sei durch Faktoren begründet, die kurzfristig kaum durch wirtschaftspolitische Maßnahmen in Deutschland beeinflusst werden könnten. Hierzu zählten unter anderem der günstige Kurs des Euro und die stark gesunkenen Ölpreise, aber auch die demographische Entwicklung in Deutschland. Gleichwohl würden die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnendynamik zusammen mit der positiven Entwicklung von Einkommen und Beschäftigung in Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in Europa leisten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das NRP 2016 finden Sie auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums im pdf-Format.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2015, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.04.2015, becklink 1038047

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. April 2016.