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Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen CETA auf dem Weg

Marianne Grimmenstein aus dem nordrhein-westfälischen Lüdenscheid will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Grimmenstein sieht durch das Abkommen ihre Bürger- und Verbraucherrechte bedroht und hat gemeinsam mit dem Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, an der sich nach ihren Angaben mehr als 50.000 Bundesbürger beteiligen. Am 18.04.2016 sollte die Klage nach Karlsruhe geschickt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Verfassungsbeschwerde vorsorglich als Schutzschrift eingereicht

Die rund 60-seitige Verfassungsbeschwerde werde "vorsorglich als Schutzschrift" eingereicht, weil es noch kein Gesetz zu CETA gebe, sagte Fisahn. Aber es sei wahrscheinlich, dass der EU-Rat in einigen Wochen über die "vorläufige Anwendbarkeit" von CETA entscheide. "Und da soll das Gericht die Bundesregierung dazu verpflichten, gegen CETA zu stimmen." Deshalb müsse die Klage vorher eingereicht werden. Im Anhang informiert Fisahn das Gericht über die nach Auskunft von Grimmenstein aktuell 51.736 Mitkläger.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schiffbauer, Mehrheitserfordernisse für Abstimmungen im Rat über TTIP, CETA & Co., EuZW 2016, 252

Loschelder, Geografische Herkunftsangaben - Absatzförderung oder erzwungene Transparenz?, GRUR 2016, 339

EU-Kommission: Keine Benachteiligung europäischer Kultur in CETA, MMR-Aktuell 2015, 365674

Mayer/Ermes, Rechtsfragen zu den EU-Freihandelsabkommen CETA und TTIP, ZRP 2014, 237

Aus dem Nachrichtenarchiv

CETA: EU und Kanada einigen sich auf Investorenschutz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.03.2016, becklink 2002589

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zweifelt an Vereinbarkeit von Schiedsverfahren für Investoren mit EU-Recht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2016, becklink 2002506

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. April 2016.