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OLG Oldenburg verneint Zuständigkeit in Streit um griechische Staatsanleihen

Eine gegen die Republik Griechenland gerichtete Klage auf Zahlung von insgesamt circa 1,63 Millionen Euro bleibt vor dem Oberlandesgericht Oldenburg erfolglos. Das Gericht hat das Verfahren mit Urteil vom 18.04.2016 als unzulässig abgewiesen und damit im Ergebnis eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Osnabrück bestätigt. Der Rechtsstreit unterliege zwar der deutschen Gerichtsbarkeit, dass LG sei aber international und örtlich nicht zuständig, so die Begründung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das OLG die Revision zugelassen hat, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (Az.: 13 U 43/15).

Zahlung aus Staatsanleihen gefordert

Mit der Klage vor dem LG hatten ursprünglich sechs Kläger Griechenland auf Zahlung aus Staatsanleihen in Anspruch genommen, die im Laufe der Schuldenkrise Griechenlands im März 2012 zwangsweise gegen neue Staatsanleihen mit einem niedrigeren Nennwert getauscht werden mussten. Hilfsweise hatten die Kläger Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung beziehungsweise wegen einer rechtswidrigen Enteignung geltend gemacht. Das LG Osnabrück hatte die Klage mit Urteil vom 15.05.2015 abgewiesen.

Deutsche Gerichtsbarkeit bejaht

Die hiergegen von noch vier Klägern beim OLG eingelegte Berufung hat jetzt auch der 13. Zivilsenat als unbegründet zurückgewiesen. Es sei keine Zuständigkeit des LG Osnabrück gegeben, heißt es in der Begründung. Der Rechtsstreit unterliege zwar der deutschen Gerichtsbarkeit, soweit die Kläger Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen geltend machen. Denn die Emission von Staatsanleihen zähle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofes der Europäischen Union zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns, da der Staat anlässlich einer solchen Kapitalaufnahme wie eine Privatperson auftrete. Die Beklagte könne sich daher gegenüber einer entsprechenden gerichtlichen Inanspruchnahme in einem anderen Staat ebenso wie ein privater Schuldner nicht mit dem aus dem Völkerrecht folgenden Grundsatz der Staatenimmunität zur Wehr setzen.

Gericht verneint internationale und örtliche Zuständigkeit

Es fehle aber für die Berechtigung zur Beurteilung der Begründetheit solcher Ansprüche an einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen LG Osnabrück. Eine solche ergebe sich weder aus nationalen noch aus für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten geschaffenen europarechtlichen Vorschriften, betonte das OLG.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Sandrock, Nationaler und internationaler Schutz von privaten Inhabern von Staatsanleihen gegenüber Schuldenschnitten, WM 2013, 393

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Osnabrück weist Klage wegen griechischer Staatsanleihen ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.05.2015, becklink 2000051

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. April 2016.