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Greenpeace will bisher geheime TTIP-Dokumente veröffentlichen

Greenpeace will am 02.05.2016 geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU veröffentlichen. Auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin präsentiert die Umweltschutzorganisation ab 11.00 Uhr eine Analyse der Dokumente. Zeitgleich will Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig im Internet zugänglich machen. "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichteten, aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente gehe hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setze als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen hätten demnach bestätigt, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt.

Greenpeace warnt vor deutlich schwächeren Umweltstandards

Nach Angaben der französischen Zeitung "Le Monde" stammen zumindest einige der Dokumente aus dem März 2016. Greenpeace berichtete vorab, die Unterlagen zeigten, dass Europa durch das Abkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten. Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei. Unklar ist derzeit, ob dabei nur Forderungen oder der Stand der Verhandlungen wiedergegeben werden.

Verbände befürchten Angleichung von Standards auf geringerem Niveau

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau. "Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden", warnte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

EU-Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten müssen grünes Licht geben

Die Verhandlungen sind geheim, allerdings muss die EU-Kommission am Schluss ein Ergebnis vorlegen, dass mehrheitsfähig ist. Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten ihm nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben. Zudem gilt es als sicher, dass TTIP auch dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.

Erstmals ungefilterter Einblick in Verhandlungen

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war. Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen würden die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa erhalten, schreibt die Zeitung weiter. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen.

Obama und Merkel hatten Beschleunigung bei TTIP angemahnt

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrem Treffen in Hannover am 24.04.2016 zur Eile bei den TTIP-Verhandlungen gemahnt. Merkel betonte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schiffbauer, Mehrheitserfordernisse für Abstimmungen im Rat über TTIP, CETA & Co., EuZW 2016, 252

Weiß, Verfassungsanforderungen und Integrationsverantwortung bei beschließenden Vertragsorganen in Freihandelsabkommen, EuZW 2016, 286

Aus dem Nachrichtenarchiv

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen CETA auf dem Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.04.2016, becklink 2003023

TTIP-Verhandlungen: Grüne verklagen EU-Kommission auf mehr Transparenz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.04.2016, becklink 2002960

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Mai 2016.