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Nach „TTIP Leaks”: Merkel hält an Freihandelsabkommen fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch nach der Aufdeckung bislang geheimer US-Forderungen am umstrittenen Handelsabkommen TTIP fest. Die Bundesregierung erklärte am 02.05.2016, die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington sollten so zügig wie möglich abgeschlossen werden. Zuvor hatte Greenpeace bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.

Unterschiedliche Reaktionen auf Enthüllungen

Berlin und Brüssel wiesen die Vorwürfe zurück. Die US-Regierung sprach von irreführenden Interpretationen. Aus der SPD wurden Forderungen laut, Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel solle TTIP platzen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Veto gegen das Abkommen, wenn es nicht vollständige Transparenz gibt. Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es massive Proteste gegen das Mega-Abkommen, besonders stark ist der Widerstand in Deutschland.

Medien: US-Regierung setzt Europa unter Druck

Den Umweltschützern waren insgesamt 240 Seiten TTIP-Material zugespielt worden. "Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann", sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. Laut "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR, die gemeinsam mit Greenpeace die Unterlagen auswerteten, geht daraus hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setze als bekannt. So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Außerdem verweigere sich Washington Europas Wunsch, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch öffentliche Gerichte zu ersetzen.

Agrarminister: Lebensmittelsicherheit nicht verhandelbar

Verbraucherschützer fürchten, dass die USA auch strenge EU-Vorgaben etwa bei der Gentechnik oder vorsorgliche Verbote riskanter Produkte aushebeln wollen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte, dies werde nicht passieren: "Wir haben sensible Bereiche, und dazu gehört die Lebensmittelsicherheit bei uns, die für uns in diesem Sinne nicht verhandelbar ist", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

SZ: Zweifel in EU-Kommissionsspitze an TTIP-Abschluss 

In der Spitze der EU-Kommission gibt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Zweifel, ob das TTIP-Abkommen überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter dem Blatt. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig.

EU-Handelskommissarin: Schutzniveau für Verbraucher wird nicht sinken

Nach Angaben der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder Umwelt in Europa nicht sinken. Die Schwedin verhandelt im Namen der 28 EU-Staaten federführend mit Washington. Ihre rechte Hand, der spanische TTIP-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero, kritisierte die Veröffentlichung der Papiere: "Das ist nicht gut für das Vertrauen im Verhandlungsprozess." Die Grünen sehen das ganz anders. "Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, mahnte eine sachliche Debatte an. Die Interpretation der Texte aus den angeblichen "TTIP Leaks" sei "bestenfalls irreführend, im schlimmsten Fall aber schlichtweg falsch", sagte ein Sprecher Fromans.

USA reagieren gelassen - TTIP-Eckpunkte sollen bis Ende 2016 stehen

Die USA reagieren demonstrativ gelassen auf die Veröffentlichung der Dokumente. Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, man sei darüber «nicht beunruhigt». Ein «materieller Einfluss» auf das Abkommen sei nicht zu erwarten. Merkel und Obama wollen bis zum Jahresende zumindest TTIP-Eckpunkte festlegen, bevor Obama das Weiße Haus verlässt. Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, das Abkommen sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Mit Blick auf die in den "TTIP Leaks" dokumentierten US-Forderungen betonte Seibert: "Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse."

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Geheimdokumente als Touristenattraktion - Neue Transparenz um TTIP, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.05.2016, becklink 2003168

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TTIP-Verhandlungen: Grüne verklagen EU-Kommission auf mehr Transparenz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.04.2016, becklink 2002960

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Mai 2016.