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Freihandelsgegner scheitern mit Eilantrag gegen Abkommen mit Kanada

Freihandelsgegner sind mit einem Eilantrag gegen das europäische Handelsabkommen Ceta mit Kanada gescheitert. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union am 01.06.2016 mitteilte, wurde die Forderung der Aktivisten vom zuständigen Präsidenten des EU-Gerichts als übertrieben und unverhältnismäßig bewertet. Das nach dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA benannte Bündnis "Stop TTIP" hatte beantragt, vorerst keinen endgültigen Beschluss über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommens zuzulassen (Beschluss vom 23.05.2016, Az.: T-754/14 R).

Hauptverfahren läuft weiter

Das Hauptverfahren der Aktivisten läuft unterdessen weiter. Mit ihm wollen sie die EU-Kommission zwingen, ihr Bündnis "Stop TTIP" als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen.

Kommission: Vorschläge nur im positiven Sinn möglich

Die Brüsseler Behörde verweigert die Registrierung mit dem Hinweis darauf, dass Europäische Bürgerinitiativen nach EU-Recht nur im positiven Sinn Vorschläge machen könnten. Die Kommission könne durch eine Bürgerinitiative deswegen nicht aufgefordert werden, keinen Vorschlag zu einem bestimmten Thema zu machen, heißt es. Ebenso könne von der Behörde nicht verlangt werden, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, bestimmte Beschlüsse nicht zu fassen.

Aktivisten sehen Gefahr für europäische Standards

Das von den Aktivisten kritisierte Freihandelsabkommen Ceta ist bereits komplett ausgehandelt. Die Gespräche über TTIP laufen derzeit. Die Gegner von TTIP und Ceta befürchten, dass durch die Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die für die Verhandlung zuständige Kommission widerspricht dieser Sichtweise.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Beschluss des Präsidenten des EU-Gerichts im Volltext finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Gerichtsbarkeit.

Aus der Datenbank beck-online

Schiffbauer, Mehrheitserfordernisse für Abstimmungen im Rat über TTIP, CETA & Co., EuZW 2016, 252

EU-Kommission: Keine Benachteiligung europäischer Kultur in CETA, MMR-Aktuell 2015, 365674

Mayer/Ermes, Rechtsfragen zu den EU-Freihandelsabkommen CETA und TTIP, ZRP 2014, 237

Aus dem Nachrichtenarchiv

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen CETA auf dem Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.04.2016, becklink 2003023

CETA: EU und Kanada einigen sich auf Investorenschutz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.03.2016, becklink 2002589

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Juni 2016.