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BGH: „Co-Mutter”-Eigenschaft von Ehefrau der Kindesmutter nach südafrikanischem Recht ist in Deutschland anzuerkennen

Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil ("Co-Mutter") des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.04.2016 entschieden. Weder greife die "Kappungsgrenze" für eingetragene Lebenspartnerschaften ein noch verstoße die südafrikanische Eltern-Kind-Zuordnung gegen den ordre public (Az.: XII ZB 15/15).

Südafrikanische Ehepartnerinnen begehren Eintragung einer Auslandsgeburt im deutschen Geburtenregister

Die Beteiligte zu 1, die die deutsche und südafrikanische Staatsbürgerschaft besitzt, und die Beteiligte zu 2, die südafrikanische Staatsbürgerin ist, leben in Südafrika und schlossen dort im Januar 2008 eine gleichgeschlechtliche Ehe ("civil union type marriage"). Die Beteiligte zu 2 hat 2010 das betroffene Kind geboren, das aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses beider Partnerinnen durch künstliche Befruchtung gezeugt worden war. Unter Berufung auf das südafrikanische Recht beantragten die Partnerinnen die Eintragung der Auslandsgeburt im deutschen Geburtenregister. Das Standesamt lehnte die Beurkundung ab. Der Antrag, das Standesamt zu der Beurkundung anzuweisen, wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Kindes und der Beteiligten zu 1 und 2 wies das Beschwerdegericht das Standesamt an, die Geburt des Kindes und die Beteiligten zu 1 und 2 als seine Eltern einzutragen. Dagegen legte die zuständige Standesamtsaufsicht Rechtsbeschwerde ein.

BGH: Südafrikanische Eltern-Kind-Zuordnung vermittelt Kind erforderliche deutsche Staatsangehörigkeit

Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die Auslandsgeburt sei nach § 36 Abs. 1 PStG im deutschen Geburtenregister einzutragen, weil das Kind im Rechtssinne von der Ehefrau der Mutter abstammt und es somit auch die für die Eintragung erforderliche deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für die rechtliche Abstammung sei hier nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB das Recht des Staates maßgeblich, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Das sei im vorliegenden Fall das südafrikanische Recht, welches dem Kind beide Partnerinnen als Eltern zuordne.

Kappungsgrenze für eingetragene Lebenspartnerschaften greift nicht bei Eltern-Kind-Zuordnung

Die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung scheitert laut BGH nicht schon an der im deutschen Recht für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehenen sogenannten Kappungsgrenze (Art. 17b Abs. 4 EGBGB), nach der die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft kraft Gesetzes auf die vom deutschen Recht vorgesehenen Wirkungen begrenzt werden. Zwar sei auch eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nach den Regeln über die eingetragene Lebenspartnerschaft als ihrer Entsprechung im deutschen Recht zu beurteilen und die Regeln über die Ehe, die aus deutscher Sicht wegen der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner zu einer Unwirksamkeit der Eheschließung führen würden, seien nicht anwendbar. Die für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehene Kappungsgrenze greife aber deswegen nicht ein, weil die Zuordnung des Kindes zur Ehefrau der Mutter als besondere abstammungsrechtliche Bestimmung, nicht aber als Wirkung der Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17b Abs. 4 EGBGB anzusehen sei.

Südafrikanische Eltern-Kind-Zuordnung kein Verstoß gegen den ordre public

Die Anerkennung der südafrikanischen Rechtslage scheitere auch nicht wegen Verstoßes gegen den ordre public, so der BGH weiter. Danach sei eine Anerkennung zu versagen, wenn das ausländische Recht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Art. 6 EGBGB). Eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zugewiesene Elternstellung könne für sich genommen keine Verletzung des ordre public zur Folge haben. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer rechtlich verfestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Das Kindeswohl stehe mithin der Anerkennung nicht entgegen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

KG, Geburtenregister, Auslandsgeburt, Gleichgeschlechtliche Eltern, Südafrika, Staatsangehörigkeitsausweis, Abstammungsrecht, Kappungsgrenze, BeckRS 2015, 01229 (Vorinstanz)

OLG Celle, Geburtenregister, Auslandsgeburt, Co-Mutterschaft, Geburtenregister, Auslandsgeburt, Geburstsurkunde, gleichgeschlechtliche Ehe, Spanien, künstliche Befruchtung, Geburtseintrag, Abstammung, BeckRS 2011, 11781

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Juni 2016.