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In den letzten Tagen hatte es eine intensive Diskussion zur Frage gegeben, ob CETA ein gemischtes Abkommen ist und deshalb auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Die Bundesregierung hatte die Auffassung vertreten, dass im CETA-Abkommen auch Materien in Zuständigkeit der Mitgliedstaaten geregelt werden und CETA deshalb ein gemischtes Abkommen ist. Das gilt insbesondere für den Investitionsschutz. Der Rat wird nun über den Vorschlag der EU-Kommission beraten. Ziel sei es, im Herbst einen Ratsbeschluss zur Unterzeichnung von CETA zu fassen. Im Anschluss daran erfolgt das Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament.
Mayer/Ermes, Rechtsfragen zu den EU-Freihandelsabkommen CETA und TTIP, ZRP 2014, 237
Verbraucherschützer fordern Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.06.2016, becklink 2003694
Freihandelsgegner scheitern mit Eilantrag gegen Abkommen mit Kanada, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.06.2016, becklink 2003450
Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen CETA auf dem Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.04.2016, becklink 2003023
CETA: EU und Kanada einigen sich auf Investorenschutz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.03.2016, becklink 2002589