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CETA soll auch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden

Die EU-Kommission hat am 05.07.2016 dem Rat formal vorgeschlagen, das Freihandelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen abzuschließen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Vorschlag der Kommission: "Es ist richtig und wichtig, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubinden. Ich habe das immer unterstrichen und freue mich, dass auch die Kommission jetzt dafür die Grundlage gelegt hat. Ich befürworte, dass sich auch der Bundestag vor dem Ratsbeschluss mit CETA befassen und ein Votum abgeben sollte", so Gabriel.

Beteiligung des Bundestags unklar

In den letzten Tagen hatte es eine intensive Diskussion zur Frage gegeben, ob CETA ein gemischtes Abkommen ist und deshalb auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Die Bundesregierung hatte die Auffassung vertreten, dass im CETA-Abkommen auch Materien in Zuständigkeit der Mitgliedstaaten geregelt werden und CETA deshalb ein gemischtes Abkommen ist. Das gilt insbesondere für den Investitionsschutz. Der Rat wird nun über den Vorschlag der EU-Kommission beraten. Ziel sei es, im Herbst einen Ratsbeschluss zur Unterzeichnung von CETA zu fassen. Im Anschluss daran erfolgt das Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Mayer/Ermes, Rechtsfragen zu den EU-Freihandelsabkommen CETA und TTIP, ZRP 2014, 237

Aus dem Nachrichtenarchiv

Verbraucherschützer fordern Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.06.2016, becklink 2003694

Freihandelsgegner scheitern mit Eilantrag gegen Abkommen mit Kanada, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.06.2016, becklink 2003450

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Juli 2016.