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Linke klagt in Karlsruhe gegen Handelsabkommen Ceta

Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. "Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst am 18.07.2016 nach Angaben seiner Partei.

Linkspartei sieht unter anderem Beschränkung der Menschenrechte

Ceta schränkt nach Ansicht der Linkspartei Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Mayer/Ermes, Rechtsfragen zu den EU-Freihandelsabkommen CETA und TTIP, ZRP 2014, 237

Aus dem Nachrichtenarchiv

CETA soll auch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.07.2016, becklink 2003783

Verbraucherschützer fordern Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.06.2016, becklink 2003694

Freihandelsgegner scheitern mit Eilantrag gegen Abkommen mit Kanada, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.06.2016, becklink 2003450

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen CETA auf dem Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.04.2016, becklink 2003023

CETA: EU und Kanada einigen sich auf Investorenschutz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.03.2016, becklink 2002589

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Juli 2016.